28.05.2023 — Türkei / USA / Sudan

Präsident Erdoğan gewinnt Stichwahl der Präsidentschaftswahlen knapper als erwartet mit 52-53% gegen Kemal Kılıçdaroğlu; Ist erst 3. mal, dass Stichwahl stattfinden musste und ist somit die schwierigste Wiederwahl für Erdoğan, u.a. wegen gestiegener Lebenshaltungskosten, hoher Inflation und Erbeben im Frühjahr (von EAkin); Politische Gewalt hatte vor Wahlen im April gegenüber Vormonat um 30% zugenommen.

Republicans und Democrats einigen sich auf Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Januar 2025, womit Zahlungsausfall erneut nicht eintritt; im Gegenzug keine Mehrausgaben erlaubt, außer für Militär-, Sozial- und Krankenversicherungsausgaben; Budget der Steuerbehörde IRS gekürzt; Arbeitspflicht für kinderlose Sozialhilfeempfänger eingeführt; Republican-Justizminister von Texas wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt (mit AFP).

Konfliktparteien Abdel Fattah al-Burhan und Mohamed Hamdan Dagalo halten sich in letzten 2 Tagen weitestgehend an Waffenruhe in Hauptstadt Khartoum, aber versprochene humanitäre Hilfe findet kaum statt; Lebensbedingungen neben Kämpfen auch durch grassierende Kriminalität und immensen Anstieg der Lebenshaltungskosten verschlechtert; Zugang zu Bankkonten nach teilweisem Zusammenbruch des Bankensektors stark eingeschränkt; Kämpfe in Darfur, wo nun meiste Todesopfer zu beklagen sind, halten hingegen an (mit AFP); Militär Burhans ruft Reservisten auf, Kampf wieder aufzunehmen (mit Reuters); Kämpfe führen zu vermehrter Söldnerei und Waffenschmuggel (von FOluoch); USA werfen RUSSLANDs Wagner-Gruppe-Söldnerkonzern vor, RSF Hemetis mit Raketen beliefert zu haben; Burhan setzt Außenminister wegen internen Konflikts ab und fordert Austausch des UN-Sondergesandten Perthes.

Protestmarsch startet von südlicher Region Casamance Richtung Hauptstadt Dakar zur Unterstützung des Oppositionsführers Ousmane Sonko, gegen den derzeit entscheidende Gerichtsverfahren laufen (von TDiarra).

Regierung Mohammed Shia al-Sudani stellt 17Mrd$-Infrastrukturprojekt vor, das Europa via Straßen und Schienen mit West- und Südasien verknüpfen soll, was z.B. Suez-Kanal ÄGYPTENs konkurrent wäre; irakische Infrastruktur durch jahrzehntelange Kriege schwer beschädigt; US-Verteidigungsministerium rückt von Position ab, unilaterale Kriege in Westasien mit Ziel des Regime-Change anzuführen (von AYounes); In letzten Jahren noch immer immer wieder Angriffe von pro-IRANischen Milizen auf US-Einrichtungen im Irak, wobei Angriffe zumeist so verübt wurden, dass dabei eher Irakis starben, als US-Amerikaner.

Russland stationiert Nuklearwaffen in BELARUS (von SEbrahimi); 1 Toter bei größtem Drohnenangriff auf UKRAINEs Hauptstadt Kiew seit Beginn des Kriegs.

Polizei nimmt 1579 Teilnehmer+ einer Extinction Rebellion- Demonstration fest, die Straße in Den Haag blockiert hatten; davon gegen 40 Verfahren eingeleitet.