11.06.2023 — Europa / Tunesien / Sudan

Präsident Kais Saied fordert bei Treffen mit ITALIENs Premier Giorgia Meloni, NIEDERLANDEs Premier Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen finanzielle Unterstützung der EU für Migrationsbekämpfung (mit AP), nachdem er am Vortag verkündete, kein "Grenzwächter" für andere Länder zu sein (mit Reuters); EU verspricht bei Treffen 1Mrd€ Finanzhilfen und Investitionen in Energiesektor; Tunesien auf Wirtschaftshilfe angewiesen (mit AP).

1-tägige Waffenruhe hat in Khartoum weitestgehend gehalten; Kämpfe nach ihrem Ende jedoch fortgesetzt (mit dpa und AP); Ägypten fordert nun auch von sudanesischen Frauen, Kindern und Senioren Visum für Einreise; seit Kriegsbeginn 200.000 Menschen nach Ägypten geflohen, das von Beginn an einfache Einreise für Männer von 16-49 verboten hatte, was von UN kritisiert worden war; Roter Halbmond stellt Tätigkeit wegen fehlender Sicherheit ein, was Lebensbedingungen weiter verschlechtern wird; UN erklärt, dass ihr Gesandter Perthes nicht des Landes verwiesen werden kann, was Sudan als UN-Mitglied unterzeichnet habe.

Inlandsgeheimdienst nimmt Zentralbankchef Emefiele wegen Vorwurfs der Terrorismusfinanzierung fest (mit APA); Emefiele soll u.a. biafranische Separatistenmiliz Indigenous People of Biafra finanziert haben (von AEjekwonyilo); Neuer Präsident Bola Ahmed Tinubu warf Emefiele außerdem vor, im Frühjahr Naira-Banknoten-Knappheit absichtlich provoziert zu haben, um Unzufriedenheit mit Regierungspartei All Progressives Congress zu schüren (von MOlaniyi).

Schottlands Ex-Regierungschefin Nicola Sturgeon im Zuge von Ermittlungen wegen vermuteter Finanzvergehen in Regierungspartei SNP festgenommen; Sturgeon war im März zurückgetreten, woraufhin kurz darauf ihr Ehemann kurzzeitig festgenommen wurde; SNP soll 600.000 Pfund Wahlkampfspenden veruntreut haben (von SCarrell und LBrooks); Ex-Premierminister Johnson tritt aus Protest gegen Ermittlungen gegen ihn wegen Lockdown-Partys von Parlamentssitz zurück (mit Reuters).

Bei Parlamentswahlen liegt pro-europäische Oppositionspartei PES des neuen Präsidenten Jakov Milatović wohl vorne und könnte nächste Regierung anführen; PES sucht auch Nähe zu SERBIEN und serbischen Nationalisten in Montenegro (mit Reuters); DPS könnte somit erstmals seit 30 Jahren Macht gänzlich verlieren.

15 linke Parteien finden sich vor Vorgezogenen Parlamentswahlen zu gemeinsamer Sumar-Liste zusammen, um neben Regierungspartei PSOE gegen drohenden Rechtsruck anzutreten; Premierminister Pedro Sánchez begrüßt gemeinsame Liste, da er auf ihre Stimmen bei nächster Regierungsbildung angewiesen wäre (von RWandler).

Berufungsgericht befreit 3 hochrangige Ex-Militärangehörige, die von interamerikanischem Menschenrechtsgerichtshof wegen gewaltsamer Entführung der Oppositionellen Molina Theissen während Bürgerkrieg 1981 zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Lobby der Geflügel- und Schweinezüchter fordern Neuverhandlung des 2012 geschlossenen Handelsabkommens mit den USA, da es zu enormen US-Exportüberschuss geführt habe, der heimische Fleischindustrie überschwemmt und somit zerstört habe (von rgh und ga).

Chinesische und US-Unternehmen erhalten Erlaubnis für Treibstoffimporte; 2022 hatte u.a. Treibstoffversorgungskrise große anti-Regierungsproteste ausgelöst (von BMallawarachi).

27 Tote in PAKISTAN bei Stürmen in nördlicher Provinz Khyber; in nächsten Tagen trifft im Süden großer Zyklon auf Land, worauf sich auch INDIEN mit Empfehlung vorbereitet, sich in der nächsten Woche von Meer und Küste fernzuhalten; 14 Tote bei Waldbränden während Hitzewelle in KASACHSTAN.