13.06.2023 — Montenegro / Vietnam / Iran

Neue zentristische pro-europäische und pro-serbische PES-Partei gewinnt Parlamentswahlen mit 25% und kündigt an, keine Koalitionsverhandlungen mit bisheriger DPS-Regierungspartei (24%) zu führen; zuletzt Kritik an PES, da sie illegale Wahlkampfhilfe des Terra-Kryptowährungs-Erfinders Kwon erhalten hatte (von AWölfl); Wahlbeteiligung nimmt gegenüber 2020 um 17% auf 56,4% ab (von SKajosevic).

9 Tote bei Überfall auf 2 Polizeistationen und Büros der Regierungspartei KPV in westlichen Bergregionen; 26 Festnahmen; Dutzende bis hunderte Aufständische bestanden wohl aus Bündnis unterschiedlicher ethnischer Montagnards-Minderheiten, die vermutlich um Landrechte kämpfen, die ihnen seit 1980ern strittig gemacht werden (von MMai).

Regierung Ebrahim Raisi führt wohl indirekte Gespräche mit USA über Gefangenenaustausch und Atomabkommen die von OMAN vermittelt werden; Iran hatte in letzten Wochen europäische Inhaftierte wieder freigelassen (mit AFP).

Peronistische Regierungspartei verliert Regionalwahlen in Provinz San Juan, nachdem Oberstes Gericht zuvor Kandidatur des bisherigen Gouverneurs verboten hatte, was von Präsident Fernández als "Eingriff in die Demokratie" kritisiert worden war; Regierungspartei gewinnt Regionalwahlen in Tucumán (von SH).

Premierminister Ciucă tritt 3 Wochen nach ursprünglich festgelegter Zeit zurück und übergibt Amt an Koalitionspartner Ciolacu; Rücktritt hatte sich durch großen Lehrerstreik verzögert.

Nationalistische Oppositionspartei VMRO-DPMNE dementiert Behauptung des Premierministers Kovačevski, es habe eine Annäherung bezüglich einer Verfassungsänderung gegeben, auf deren Grundlage EU-Beitritt erfolgen soll (von SJMarusic).

Grüne Partei tritt nach Niederlage bei Parlamentswahlen Rechtsruck an und möchte bis zu Europawahlen 2024 als pro-europäischste Partei Finnlands auftreten (von PVanttinen).

KENIA hebt Visazwang für Menschen aus ERITREA und DSCHIBUTI auf und will Flugverbindungen verstärken, um Integration Nordostafrikas zu fördern.

Seit islamistischen Angriffen im Norden von Benin und Togo im Frühjahr sind etwa 33.000 Menschen geflohen; Islamisten greifen u.a. gezielt Zivilisten+ an, die sich unter Anleitung des Militärs zu Bürgerwehren zusammenschlossen haben (von JEAbatan).

Oppositionsführer Joseph Boakai warnt vor Präsidentschaftswahlen im Oktober vor Desintegration des Landes unter Präsident George Weah und verspricht "Kekse, Geld und Reis", sollte er gewählt werden (von LGPeters).