21.06.2023 — Ägypten / Mali / Libyen

Auch Regierung Abd al-Fatah as-Sisi beantragt nun laut RUSSLANDs Botschafter in Ägypten Beitritt zu BRICS-Staaten, nachdem BRICS zuletzt signalisiert hatten, weitere Länder aufzunehmen; Ägypten sei besonders interessiert an Handel, der alternativ zum US-Dollar stattfindet, da Ägypten Dollarknappheit erlebt (15.6 ).

Außenminister Diop ruft bei UN-Sicherheitsrat zu Abzug der UN-Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali-Truppen auf (17.6 APA).

General Khalifa Haftar ruft zu gemeinsamer Regierung aus Ost und West auf, um gemeinsame Wahlen zu planen; Haftar wird vorgeworfen, Militärdiktatur zu verfolgen; UN warnt, dass Abkommen zwischen Ost- und Westregierungen letzte Woche Durchführen von Wahlen hinderlich sein könnte, obwohl sich dabei nominell auf Wahlen geeinigt worden war (17.6 afp).

Ex-Präsident Marzouki ruft Militärstreitkräfte auf, Unterstützung für amtierenden Präsidenten Kais Saied zurückzuziehen und fordert Freilassung von Oppositionellen, darunter Ennahda-Politiker Ghannouchi (17.6 MAyesh).

Bei heutigem Verfassungsreferendum wird vermutlich Mehrheit neue Verfassung annehmen, die Macht des Präsidenten ausbaut, Putschisten Amnestie gewährt und es Militärpräsident Assimi Goïta erlaubt, bei anstehenden Wahlen anzutreten; Assimi Goïta sprach vor Referendum und nach Aufruf zu Ende der UN-Mission MINUSMA von Wiedererlangung der Souveränität (18.6 JDieterich); Politisch ist neue Verfassung darüber hinaus umstritten, da sie u.a. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft Kandidatur für Präsidialamt verbietet, da während Verfassungserstellung einige Akteure aus Protest ausgeschieden sind (16.6 ) und da Macht der traditionellen Monarchen mehr anerkannt werden soll; Wahlgang weitestgehend ereignislos, wobei Abstimmung in Rebellenhochburg Kidal wegen Unsicherheit nicht stattfinden konnte.

Neuer Präsident Bola Ahmed Tinubu unterzeichnet Pipeline-Gasexportabkommen, mit dem Nigeria, Benin, LIBERIA und GUINEA Gas über MAROKKO nach Europa exportieren sollen (18.6 ).

Innenminister+ von FRANKREICH und DEUTSCHLAND Faeser besuchen tunesischen Innenminister und Präsident Kais Saied zu Gesprächen über Migrationsbekämpfung, nachdem bereits zuvor hochrangige EU-Delegation aus Ursula von der Leyen, Giorgia Meloni und Rutte Tunesien besucht hatte; Emigration aus Tunesien hatte Anfang 2023 wegen rassistischer Übergriffe auf Migranten und anti-Migrationsrhetorik Saieds zugenommen (19.6 ); EU-Kommission will dafür weitere 150Mio€ zur Verfügung stellen (18.6 dpa).

EU sagt Ägypten 20Mio€ für Versorgung der 200.000 Vertriebenen zu, die seit Beginn der Kämpfe im SUDAN nach Ägypten geflohen sind; Ägypten hat fast Hälfte der sudanesischen Auslandsvertriebenen aufgenommen, verschärfte aber zuletzt Visavergabe (19.6 ).