02.08.2023 — Niger / Tunesien / Thailand

Militärregierung Abdourahamane Tchiani wiedereröffnet Grenzen zu 5 Nachbarländern, die allesamt kein vollständiges Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Mitglied sind (mit AFP); Nigrische Militärdelegation trifft zu Gesprächen in MALI ein; ECOWAS ordnet Militärchefs Vorbereitung auf Verstreichen der 1-Wochen-Frist an Tchiani an, Macht wieder abzugeben, nach deren Verstreichen ECOWAS dies "mit Gewalt" durchsetzen will (von JWWilson); USA sehen "kleines Fenster der Diplomatie", um abgesetzten Präsidenten Bazoum wieder in Amt einzusetzen (mit AFP); FRANKREICH beginnt Evakuierung europäischer Staatsbürger+; NIGERIA stellt Stromlieferung an Niger ein, was zu Stromausfällen in Niamey führt (mit AFP).

Präsident Kais Saied setzt 2021 von ihm ernannte Premierministerin Bouden nach Streit um steigende Lebenshaltungskosten und Stromausfälle ab; Neuer Premierminister Hachani war bisher Zentralbankdirektor und wird Regierung in Zeit anstehender Internationaler Währungsfonds-Verhandlungen führen; ist erster tunesischer Premierminister mit Elternteil aus FRANKREICH.

Progressive MFP-Partei scheidet trotz gewonnener Parlamentswahlen aus Koalitionsgesprächen aus, die nun von liberal-konservativer PT angeführt wird und deren Kandidat Srettha diese Woche im Parlament nun zum Premierminister gewählt werden könnte (mit APA).

Senat verurteilt mit Stimmen der Regierung Ferdinand Marcos Jr. und der Opposition CHINAs Vorgehen gegen philippinische Fischerboote in Südchinesischem Meer, das beide Länder teilweise für sich beanspruchen; Haltung gegen China überwindet somit Spaltung der philippinischen Politik (von SStrangio).

8000 Sicherheitskräfte umstellen zum fünften mal Großstadt in dünn besiedelter ländlichem Landesinneren, um dort tätige kriminelle Banden "allesamt herauszuholen".

Verfassungsgericht verbietet aktuelle Vergabe von Bergbau- und Ölförderlizenzen, die von Präsident Guillermo Lasso seit Mai ohne Konsultation mit Einwohnern+ der Gebiete per Dekret erlassen werden; Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador hatte geklagt (von CJamasmie).

HAITI und KENIA treten in direkte Gespräche über mögliche von kenianischen Truppen angeleitete UN-Militärintervention in Haiti; Bahamas wollen weitere 150 Sicherheitskräfte stellen; Zivilgesellschaftliche Gruppen in Haiti lehnen Militärintervention weiterhin generell ab und kritisieren internationale Unterstützung für Premierminister Ariel Henry, der unrechtmäßig im Amt sei; Außerdem Kritik an Einsatz kenianischer Polizisten, da diese großes Brutalitätsproblem hätten (von DCohen) und Land selber in Krise sei (von MAndujo); USA begrüßen von ihnen verfolgtes Angebot Kenias und evakuiert Staatsbürger+ aus Haiti (von JOHaselhoef).

Mehrere Verletzte bei Kämpfen zwischen Militär und Amhara-Milizen, die in Tigray-Krieg noch auf selber Seite gegen Tigray People’s Liberation Front gekämpft hatten; Regionalregierung von Amhara verurteilt Straßenblockaden durch besagte Milizen (von als); Human Rights Watch kritisiert seit Jahren anhaltende Inhaftierung von politischen Oromo-Anführern, die seit 3 Jahren ohne juristische Grundlagen anhält; Delegationen aus Tigray und Regierung Ahmed treffen sich zu Gesprächen über mutmaßliche Rechtsverletzungen seit ihrem Friedensschluss (von ATesfaye).

Präsident William Ruto stellt sofortige Bildungsreform vor, die kenianische Schüler+ wettbewerbsfähiger machen und besser besser auf Arbeitsmarkt vorbereiten soll.

Behörden im IRAN ordnen wegen extremer Hitze 2 Notfall-Urlaubstage ab morgen an; TÜRKEI stoppt Olivenöl-Export wegen steigender Inlandspreise durch hohe Nachfrage auf Europa wegen Dürre (von RSoylu).