30.08.2023 — Libyen / Israel / Simbabwe

Proteste in West-Hauptstadt Tripolis gegen nun suspendierte West-Außenministerin Mangusch, nachdem israelisches Außenministerium bekannt gibt, dass sie sich letzte Woche zu inoffiziellen Gesprächen mit Außenminister ISRAELs in ITALIEN getroffen habe, obwohl west-libysche Regierung Abdul Hamid Dbeibah, sowie Gesamt-Libyen, keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhält; Mangusch inzwischen nach Rücktrittsforderungen nach TÜRKEI geflogen (mit dpa); USA kritisieren Öffentlichmachung des israelisch-libyschen Treffens, da es Normalisierungsprozess Israels "töte"; Dbeibah selbst bekennt sich bei offiziellem Besuch in diplomatischer Vertretung Palästinas zu Unterstützung Libyens für die palästinensische Angelegenheit; Außenminister+ hatten bei Treffen wohl mögliche Kooperation besprochen, was für Israel weitere Normalisierung seiner diplomatischen Beziehungen zu arabischen Ländern in der Region bedeutet hätte, aber auch Teil des Machtkampfs innerhalb Libyens zwischen der West-Regierung und dem Ost-Parlament ist; PAPUA-NEUGUINEA (Papua-Neuguinea) will nächste Woche Botschaft in Jerusalem eröffnen (mit Reuters).

Oppositionsführer Nelson Chamisa beansprucht Wahlsieg für sich und lehnt offizielles Wahlergebnis mit wiedergewähltem Präsidenten Emmerson Mnangagwa wegen Betrugsvorwürfen ab (mit Reuters), wobei sich wichtigste Macht der Region SÜDAFRIKA bisher nicht zu den Wahlen äußert (von NNjilo), anders als südlich-afrikanische Staatenorganisation Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika, die ebenfalls Wahlbetrug meldet, was unvereinbar mit Mnangagwas Führungsanspruch ist (von GMills und RHartley).

FRANKREICHs Auslandsnachrichtensender f24 und RFI bekunden Unverständnis, nachdem ihre Tätigkeiten im Land während der Wahlen am Wochenende suspendiert werden; Reporter Ohne Grenzen beklagen generelle Blockade ausländischer Presseleute; Regierung Ali Bongo beschränkt nicht nur Pressearbeit, sondern jegliche Kommunikation während der Wahlen, um "Falschinformationen" und "Aufrufe zu Gewalt" zu unterdrücken; Wahlauszählung weiter nicht abgeschlossen.

Ägypten, ÄTHIOPIEN und SUDAN setzen Gespräche über Durchflussmenge des Nils nach Vermittlungsversuchen der VAEmirate, nach Ausbruch des Krieges im Sudan und nach BRICS-Beitrittsangebot für Ägypten und Äthiopien, fort; während Ägypten auf bindendes Abkommen zur Durchflussmenge besteht, was für das Land elementar ist, während äthiopische Regierung Ahmed sich zukünftige Projekte, wie dem Grand Ethiopian Renaissance Dam, vorbehalten will (von ALucente); Besuch des sudanesischen Militäranführers und Präsidenten Abdel Fattah al-Burhan bei verbündetem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fatah as-Sisi war dessen 1. Auslandsaufenthalt seit Kriegsausbruch (von GMohamed) und begleitet von einer enormen Militäroperation, da rivalisierende RSF-Miliz kein sicheres Geleit gewährt hatte, wobei dessen Anführer Mohamed Hamdan Dagalo nun scheinbar doch Waffenruhe befürwortet.

Oberstes Gericht ordnet Suspendierung der Verurteilung des Oppositionsführers Imran Khan zu 3 Jahren wegen Vorteilnahme im Amt, sowie dessen Freilassung auf Kaution an, da es Verfahrensfehler gab (von AHussain).

UN warnt vor "Manövern" gegen linken Präsidentschaftswahlsieger Bernardo Arévalo, dessen Wahlsieg nun vom Obersten Wahlgericht bestätigt wurde, kurz nachdem Arévalos Oppositionspartei Semilla von Wahlbehörde suspendiert wurde (mit AP, AFP und dpa).

Polizei leitet Ermittlungen ein, nachdem bei teils bewaffneten Protesten einer evangelikalen Gemeinde im Norden der Hauptstadt Port-au-Prince eine unbestimmte Zahl an Teilnehmenden von Gang-Mitglieder massakriert wurden.

Regierung Gabriel Boric tauscht 5 Minister+ aus, nachdem Opposition Zusammenarbeit in Reformprozessen wegen Korruptionsvorwürfen gegen Minister abgebrochen hatten (von MSeiwerth).