24.11.2023 — Niederlande / Israel / Palästina

Rechtsextreme PVV gewinnt bei Wahlen 25% der Sitze im Parlament, gefolgt von Linksgrünen und bisheriger konservativer Regierungspartei VVD mit jeweils rund 17%; VVD könnte nach 13 Jahren erstmals mit PVV regieren (von STekath), wobei sie ausschließt, dass PVV-Vorsitzender Wilders Premierminister wird; Landesweite Proteste gegen Islam- und Fremdenfeindlichkeit (mit dpa).

Waffenstillstand zwischen Hamas und israelischer Armee in Gaza tritt in Kraft; Kämpfe zwischen Israel und LIBANONs Hisbollah nehmen zu; Gefangenenaustausch beginnt; SPANIENs Premierminister Pedro Sánchez ruft nach Treffen mit Premierminister Benjamin Netanjahu zu Gründung eines "verlässlichen palästinensischen Staates" auf.

Somalia tritt nach Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit überraschend schnell ostafrikanischer Staatengemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft bei; 2012 war Beitrittsgesuch Somalias wegen al-Shabaab-Aktivitäten, sowie politischer Instabilität abgelehnt worden, wobei diese auch 2023 noch anhalten (von VOwino).

Militärpräsident Abdel Fattah al-Burhan führt angesichts der erfolgreichen Rapid Support Forces-Offensive im Darfur Regierungsumbildung an, was auch Austausch einiger Provinz-Gouverneure umfasst; 2 Gouvernatssitze in Darfur nun vakant, da entsprechende Regionen von RSF kontrolliert wird, was Indiz für Spaltung des Landes nach dem Vorbild LIBYENs sein könnte; Nun von Burhan entlassenes Ratsmitglied Faher protestiert gegen seine Entlassung, da sie gegen Friedensabkommen von Juba verstoße und ohne jede Grundlage sei; SÜDSUDANs Präsident Salva Kiir trifft sich zu seit Kriegsbeginn seltenen Gesprächen zwischen ziviler sudanesischer Forces of Freedom and Change-Koalition und Regierungsvertretern; FFC war im Friedensprozess nach Putsch 2019 ausgeschlossen worden, sowie von Friedensgesprächen seit Kriegsbeginn im April 2023.

Weltbank verwehrt Liberia Zugriff auf nicht abgerufene Kreditgelder, nachdem Regierung George Weah seit 60 Tagen Schulden an Weltbank nicht mehr zahlt; Bisherige Regierungspartei des Präsidenten Weah kritisiert angeblichen Wahlbetrug bei Präsidentschaftswahlen durch Wahlgewinner Joseph Boakai, nachdem laut Endergebnis nur 20.000 Stimmen Unterschied gemacht haben, will aber nicht offiziell gegen Ergebnis vorgehen (von bbc).

Militärpräsident Abdourahamane Tchiani zu ersten Auslandsbesuchen seit Putsch im Juli in MALI und BURKINA FASO eingetroffen, deren Militärregierungen angesichts der drohenden ECOWAS-Militärintervention im September Militärallianz AES geschlossen hatten; Gespräche über "Kampf gegen Terrorismus" (mit AFP).

MALI und RUSSLAND einigen sich auf Bau einer Gold-Raffinerie in malischer Hauptstadt Bamako.

Regierung William Ruto will auf Grundlage ihrer neuen Liberalisierungsgesetze vorerst 35 staatliche Firmen privatisieren und bis zu 100 weitere in Zukunft verkaufen (mit AFP).

Oberstes Gericht erlaubt Präsident Azali Kandidatur für 4. Amtszeit bei Wahlen im Januar 2024, zu denen Opposition mit Boykott droht.

Neuer Präsident Daniel Noboa erklärt als 1. Amtshandlung Ausrufung des Notstands zur Kriminalitätsbekämpfung, was Fortsetzung der Notstandspolitik des Ex-Präsidenten Guillermo Lasso darstellt; Noboa will zudem Steuersystem reformieren, gegen Stromausfälle vorgehen, sowie Haushaltsdefizit beseitigen.

Prominenter Kandidat Gou tritt von Kandidatur zu Präsidentschaftswahlen zurück, nachdem von ihm vermittelte Gespräche zwischen beiden pro-chinesischen Parteien KMT und TPP scheitern.

PN-Oppositionsführer Muhyiddin tritt von Vorsitz seiner Beratsu-Partei zurück und entschuldigt sich für "möglicherweise begangene Fehler".

Straßenblockade von Kleinbauern in Bundesstaat Punjab aus Protest für die Erhöhung der Subventionen für den Zuckerrohr-Anbau beendet.