18.12.2023 — Serbien / Chile / Jemen

SNS-Regierungspartei des Präsidenten Aleksandar Vučić gewinnt Parlamentswahlen klar mit 46%, wohingegen Oppositionsbündnis nur 23% erhält; auch bei Regionalwahlen in Belgrad gewinnt SNS, wobei Opposition ihr vorwirft, 40.000 "Phantomstimmen" organisiert zu haben (von AWölfl).

Auch zweiter, eher konservativer Verfassungsentwurf von 55% der Chilenen+ bei Referendum abgelehnt, womit alte Verfassung aus Zeiten der Diktatur Pinochet vorerst bestehen bleibt; Regierung Gabriel Boric will nun Fokus auf Reform von Bildung, Sozialer Gerechtigkeit und Wohnraum legen (von MRoth).

USA planen wohl verstärkte Militäreinsätze gegen Houthi-Miliz im Jemen, die zuletzt Frachtschiffverkehr in Rotem Meer angegriffen hatte, um so Gaza-Krieg zu beeinflussen; große Reedereien hatten bereits angekündigt, ihre Schiffe das Rote Meer nicht passieren zu lassen (von RHeilig).

Präsident Abd al-Fatah as-Sisi bei Präsidentschaftswahlen mit 89% im Amt bestätigt, womit er nun 3. und somit verfassungsrechtlich letzte seiner drei sechsjährigen Amtszeiten antritt (mit AFP).

KENIA distanziert sich nach diplomatischem Streit von in Kenia von drkongolesischem Oppositionellen Nangaa gegründeter Allianz mit Mouvement du 23-Mars-Miliz; UGANDA hebt Visapflicht für DRKongolesen+ auf (von DWamala); Oppositionskandidat Katumbi verspricht, bei Wahlsieg auf Gehalt zu verzichten (von JRaupp).

KENIA und EU unterzeichnen EPA-Handelsabkommen für nächste 25 Jahre, das erstes größeres Handelsabkommen der EU mit afrikanischem Land seit 2016 darstellt; Kenia war als einziges Land mittleren Einkommens in Ostafrika bislang einziger Ostafrikanische Gemeinschaft-Mitgliedsstaat, der nicht zollfrei in EU exportieren durfte; aktuelle EPAs schützen teilweise Agrarproduktpreise der ärmeren Länder vor möglichen schnellen Importanstieg aus EU (von LAnami), wobei vollständiger Schutz notwendig wäre, damit Kenia langfristig davon profitiert.

Militärregierung Ibrahim Traoré ersetzt überraschenderweise Außenministerin Rouamba durch bisherigen Beauftragen für regionale Kooperation ohne Angaben von Gründen; Rouamba hatte maßgeblich an der politischen Verbindung mit weiteren westafrikanischen Militärregierungen in NIGER und MALI im Allianz der Sahelstaaten-Bündnis gewirkt (mit AFP).

Neue Regierung Javier Milei ruft Notstand im Energiesektor aus und erlässt Dekrete, um Investitionen in Energiekonzernen durch höhere Energiepreise zu vergrößern; Gewerkschaften, Bewegung der Arbeitslosen und Soziale Organisationen rufen zu Protesten gegen Mileis "Schocktherapie", sowie Kriminalisierung von Protestformen auf (von MAndujo).

Laut kolumbianischer NGO Indepaz wurden in Kolumbien im laufenden Jahr 2023 bisher 183 "soziale und gesellschaftliche Anführer+" ermordet.

Ex-Geheimdienstchef und Oberer Richter wegen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs festgenommen; beiden wird illegales Abhören von Politikern+ vorgeworfen, die nicht Teil der größten bosniaksichen OSA-Partei sind (von AKurtic).

Bulgaren+ zahlen EU-weit am meisten privat für gesundheitliche Versorgung hinzu, weil Staat EU-weit am wenigsten selber für gesundheitliche Versorgung ausgibt (von AKotseva und KNikolov).

Ergebnis der Abstimmung im Parlament über von Premierminister Kyriakos Mitsotakis angestrebten Lockerung der Einwanderungsvorgaben für Arbeitsmigranten ungewiss, nachdem sich seine konservative ND-Regierungspartei an dem Thema spaltet (von SMichalopulos).

Arbeiter+ der Energiekonzern WOS setzen Streik im Westen des Landes für bessere Arbeitsbedingungen trotz Entlassungswelle gegen Streikende fort (von AKumenov).