16.03.2024 — Irak / Türkei / Palästina

Irakischer Sicherheitsrat verbietet kurdische Arbeiterpartei Kurdische Arbeiterpartei (von AEkin) und kündigt an, die im nördlichen Kurdistan ansässige PKK zusammen mit türkischen Truppen zu bekämpfen (von MTokyay); Seit Dezember hatten mutmaßliche PKK-Milizionäre+ bis zu 25 türkische Streitkräfte getötet und die Türkei hatte kritische Infrastruktur in kurdischen Regionen von SYRIEN und Irak bombardiert.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ernennt erwartungsgemäß bisherigen Vorsitzenden des palästinensischen Investitionsfonds Mustafa zu neuem Premierminister; Mustafa soll nun Korruption bekämpfen und Einheitsregierung zwischen Westjordanland und Gaza erreichen (von CSalimi-Asl), wobei in Gaza regierende Hamas Ernennung Mustafas bereits verurteilt hat (mit Reuters); Hamas und JEMENs Houthi-Miliz-Milizregierung treffen sich zu seltenen Gesprächen über Koordination ihrer Angriffe im Kampf gegen ISRAEL (mit AFP); AUSTRALIEN setzt Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten fort (von DAkkad).

Bislang inhaftierte Oppositionsführer Ousmane Sonko und Bassirou Diomaye Faye 10 Tage vor mehrfach verschobenen Präsidentschaftswahlen auf Grandlage der neuen Amnestiegesetze aus Haft entlassen; Regierungspartei des Präsidenten Macky Sall APR bestätigt Unterstützung für ihren Kandidaten Amadou Ba (von FAToure).

Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan kontrolliert erstmals seit Kriegsbeginn vor 11 Monaten nun Zwillingsstadt von Khartoum Omdurman (von OLKoffi), wobei unklar ist, ob Militär jüngste Territorialgewinne halten kann (von MNashed); UNICEF warnt erneut vor drohender Hungersnot (mit Reuters).

FRANKREICH, USA, UK, RUSSLAND, JAPAN und NORWEGEN erlassen Somalia 99% seiner verbleibenden 2Mrd$ Auslandsschulden (von FAli); 8 Tote und 27 Verletzte bei al-Shabaab auf Hotel in Mogadischu (mit Reuters).

Regierung Félix Tshisekedi hebt seit 21 Jahren gültige Suspendierung der Umsetzung der Todesstrafe auf, die nun besonders gegen "verräterisches Militärpersonal" und "städtische Gangmitglieder" eingesetzt werden soll; Tshisekedi wirft Mouvement du 23-Mars-Miliz vor, Tantal aus den von ihnen kontrollierten Gebieten über neu eroberten Virunga-Nationalpark nach RUANDA zu schmuggeln; Sowohl Ruanda, als auch Demokratische Republik Kongo setzen auf militärische Eskalation (von CNVogel).

Präsident Bola Ahmed Tinubu kündigt an, die von "Banditen" geforderten 500.000$ Lösegeld für rund 300 entführte Schulkinder aus Kaduna nicht zu zahlen.

Oberstes Gericht bestätigt von Regierung Patrice Talon umgesetzte Wahlrechtsreform, die kleine Parteien benachteiligt.

6 von 7 geplanten Teilnehmern+ des Übergangs-Präsidialrates ernennen ihre Gesandte für Rat, wobei Privatwirtschaft Präsident der Handelskammer St Cyr entsendet und radikale Pitit-Dessalin-Partei von Jean-Charles Moïse niemanden entsendet (hl); Rat wird nun neuen Premierminister+ ernennen (mit AP); G9-Ganganführer Barbecue schwört, auch diesen Rat zu bekämpfen, da er lediglich aus etablierten Parteien und Interessensgruppen bestehe, die zudem KENIAs Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Intervention unterstützen würden (von KMaurer); Wohnhaus des Polizeipräsidenten Elbé gebrandschatzt (mit APA); 2. Einsatz von US-Marines binnen weniger Tage zum Schutz der US-Botschaft in Port-au-Prince und US-Südkommando wohl auch für zukünftige Einsätze vorbereitet; US-Regierung Biden erwägt wohl Abfertigung von haitianischen Asyl-Suchenden in Guantanamo; DOMREP eröffnet humanitären Korridor nach Haiti (von JClark); Überblick (von DShaw).

Polizei des niederländischen Übersee-Landes Sint Maarten ruft Eltern und Lehrer+ zu Diskussion über zunehmende schwere Gewalt zwischen Schulkindern auf (von JClark).

Parlament schafft Einkommenssteuern für Auslandsinvestitionen über 150.000$ ab, um Investitionen zu fördern.

Polizeipräsident wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn zurückgetreten.