06.04.2024 — Togo / Niger / Mexiko

Präsident Faure Gnassingbé verschiebt angesichts des Streits um Verfassungsänderung sowohl Parlamentsdebatte darum, als auch Parlaments- und Regionalwahlen; Opposition ruft zu Massenprotesten auf, da Mandat des aktuellen Parlaments bereits im Dezember abgelaufen sei und es nicht über neue Verfassung entscheiden dürfe; Regierung Gnassinbé heuert Lobbygruppe in USA an, um zusätzliche Finanzierung sicherzustellen (von OLKoffi).

Militärregierung Abdourahamane Tchiani entlässt alle Bürgermeister+ und Stadträte, um sie mit eigenen Nominierten+ zu ersetzen; Dieser massive Eingriff in Verwaltungswesen bislang ohne Angabe von Gründen (von AKarim).

Mexiko gewährt wegen Korruption verurteiltem Ex-Vizepräsidenten Ecuadors Jorge Glas politisches Asyl und wirft ecuadorianischer Staatsanwaltschaft so vor, Glas politisch verfolgt zu haben, woraufhin ecuadorianische Sicherheitskräfte im Umfeld des mexikanischen Botschaft laut Präsident Andrés Manuel López Obrador "übermäßige Gewalt" einsetzen.

Senat lehnt weitere Gesundheitsreform des Präsidenten Gustavo Petro ab, die Zugang zu Gesundheitssystem erleichtert und Macht der Versicherer gemindert hätte.

Kanadischer Geheimdienst wirft Regierungen von INDIEN und PAKISTAN vor, sich in kanadische Wahlen eingemischt zu haben (von LCecco), was Regierung Narendra Modi dementiert; Pakistanischer Geheimdienst wirft indischer Regierung vor, auf pakistanischem Boden seit 2020 20 Inder+ getötet zu haben (von HEllis-Petersen), was Regionalregierung von Indisch-Kaschmir bestätigt.

USA versprechen ISRAEL Hilfe vor möglichen IRANischen Vergeltungsschlägen (von JSzuba), während Israel verspricht, mehr Hilfslieferungen nach Gaza zuzulassen (von BFarhat); UN-Menschenrechtsrat fordert Ende der Waffenlieferungen an Israel (von AMostafa); Arabische Staaten rufen UN-Sicherheitsrat auf, Waffenruhe in Gaza gegen Israel durchzusetzen (von AKhossaify).

Neuer Premierminister Ousmane Sonko stellt Kabinett vor, das nur zu Hälfe mit Mitgliedern seiner Pastef-Regierungspartei besetzt ist, wie Energieministerium; Militärs übernehmen nicht nur Verteidigungs- sondern auch Innenministerium (von LLWesterhoff).

Präsident Bio erklärt nationalen Drogen-Notstand, besonders wegen übermäßigen Marihuana-Konsums (mit Xinhua).

Behörden entdecken in aktueller anti-Korruptionskampagne des neuen Präsidenten Joseph Boakai, dass 40.000 der 70.000 Staatsangestellten nicht registriert sind und möglicherweise illegal Lohn erhalten.

Polizei will 10.500 Polizisten+ befördern, um Moral innerhalb der Truppe zu stärken und z.B. Korruption zu vermeiden.

Militärregierung Brice Clotaire Oligui Nguema befreit 2019 wegen Korruption verurteilten Ex-Regierungssprecher Ngouoni aus Haft.

Regierung Emmerson Mnangagwa plant Einführung einer neuen Währung, die auf Gold und ausländischen Währungen basieren soll (mit Reuters).

Internationaler Währungsfonds bereitet Finanzhilfen für von Dürre betroffene Länder in südlichem Afrika vor (von JFisayo-Bambi); Laut Studie aus SÜDAFRIKA emittiert Kontinent inzwischen so viel CO2, wie er einspart (von YErnst und SArchibald).

Trotz relativ zu anderen amerikanischen Ländern niedriger Todesrate, die zudem niedriger ist, als vor Corona in Chile steigende Angst vor "Sicherheitskrise" (von RThannhäuser).

DOMREP schob trotz anhaltender Gewalt 28.000 Menschen nach Haiti ab; Staatsexamensprüfungen wegen Gewalt auf Juli verschoben.

Von neuem Präsident Prabowo Subianto vorgeschlagene Energiepolitik sieht einerseits als größter Kohleexporteur der Welt sowohl Abkehr von Kohle vor, als auch Nickel-Exportverbot, um im Inland Batterien herzustellen, wozu es jedoch viel Energie bräuchte.