27.04.2024 — Vietnam / Westasien / Welt

Regierungsquartett durch Rücktritt des Parlamentspräsidenten Huệ wegen Korruptionsvorwürfen gegen enge Mitarbeiter+ weiter geschwächt, nachdem im März bereits Präsident Thưởng zurückgetreten war und KP-Parteiführer Trọng im Sterben liegt; führt zu Lähmung von Entscheidungsprozessen und auch Investitionsprogrammen, was bereits zu Kapitalflucht aus Vietnam führt (von MMai); Anfang April wegen aktueller anti-Korruptionskampagne bereits Todesurteil gegen Immobilienmogulin Lan.

Hamas-Regierung von Gaza und Fatah-Regierung von Westjordanland treffen sich zu Gesprächen in CHINA mit Ziel, Einheit Palästinas herzustellen und interne Streits beizulegen, die 2007 zu heftigen Kämpfen und Spaltung geführt hatten; am Donnerstag hatte Fatah öffentlich in Erwägung gezogen, Palästinenser-Dachverband PLO wieder beizutreten (von BFarhat); ÄGYPTENs Präsident Abd al-Fatah as-Sisi lehnt angesichts weiter drohender Rafah-Offensive ISRAELs in Gaza weiter ab, palästinensische Vertriebene in benachbartem Sinai aufzunehmen; Israel feuert in Reaktion auf Raketenangriff der Hisbollah aus Zentral-Israel 150 Granaten in Grenzstädte des LIBANON; in letzten 200 Tagen rund 350 Tote durch israelischen Beschuss in Libanon (von NHoussari); IRAN und RUSSLAND schließen Sicherheitsabkommen (von ALucente); Rund 500 Festnahmen bei Solidaritätsprotesten mit Gaza in nun rund 25 US-Universitäten (von ALucente).

UN warnt, dass sich aktuelle Offensive der Rapid Support Forces auf Großstadt Fasher in Nord-Darfur zu Genozid entwickeln könnte, da sich in Fasher rund 700.000 wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit gefährdete Menschen befinden, die teilweise bereits von vergangenen Massakern der RSF geflohen waren; Militär in Fasher wird wegen RSF-Belagerung aus Luft versorgt (von ORickett); Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan verspricht SÜDSUDAN, in 2 Monaten Erdölexport über Pipeline und Port Sudan fortsetzen zu können; Tausende nach Amhara in ÄTHIOPIEN vertriebene Sudanesen+ protestieren wegen Unsicherheit in der Region Verlegung.

Regierung Félix Tshisekedi ruft US-Konzern Apple in Unterlassungserklärung auf, nicht weiter kritische Materialien aus Ost-Demokratische Republik Kongo von Rebellenmilizen zu kaufen (von EGlez); UN-Militärmission MONUSCO schließt wegen anstehenden Truppenabzugs wichtige Basis in östlichem Bukavu.

Oppositionskandidaten rufen zu Boykott der Anfang Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen auf, nachdem aktueller Militärpräsident Mahamat Idriss Déby Itno eigenen Sieg für alternativlos erklärt; Déby hat neben gewaltsamer Niederschlagung der Opposition auch mit Einsetzung eigener Wahlbehörden und hohe Hürden für die Kandidaturen für seinen kommenden Wahlsieg gesorgt, konnte in Übergangsphase nach Tötung seines Vaters und Amtsvorgängers durch Front pour l’alternance et la concorde au Tchad-Rebellion aber auch gewisse Stabilität garantieren, weswegen ihn breites Bündnis aus 200 Parteien und 1000 NGOs unterstützt (von HDickow).

Ruandische Opposition kritisiert neues Migrationsabkommen mit UK als "moderne Sklaverei" und laut IRLAND führt Abkommen bereits jetzt zu Flucht von Flüchtlingen, denen Outsourcen nach Ruanda droht, aus UK nach Irland (mit Reuters).

Neuer Präsidial-Übergangsrat verschiebt ohne Angaben von Gründen Einsetzung einer neuen Übergangsregierung; 2 US-Fluggesellschaften setzen nach Einsetzung des Rats ab Mai Flugverkehr nach Port-au-Prince fort; Welternährungsprogramm hat in nördlichem Haiti mit seit 2021 laufendem Projekt zu Stärkung der Landwirtschaft geführt, da es nur lokale Ernte kauft und lokal verteilt (von OChery).

RUSSLAND unterstützt Beitrittsgesuch Boliviens zur BRICS, nachdem Außenministerin Sosa Lithium-Kooperationsbereitschaft mit Russland artikuliert; Regierung Luis Arce warnt vor Beitritt des südlichen Nachbarlands ARGENTINIEN zu erweiterter NATO.