21.05.2024 — Westasien / Südafrika / Mali

Weltstrafgericht an, kündigt an, sowohl mögliche Haftbefehle gegen Hamas-Anführer, als auch gegen ISRAELs Premierminister Benjamin Netanjahu zu prüfen, weil beiden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden; beide Kriegsparteien lehnen angebliche gegenseitige Gleichsetzung ab (mit AFP); Während ISRAEL und Palästina selber keine Weltstrafgerichtsmitglieder sind, müssten sie bei Besuchen in Mitgliedsstaaten von örtlicher Polizei verhaftet werden (von HNeuber).

Verfassungsschutz bestätigt Ausschluss des Ex-Premierministers Zuma von Parlamentswahlen nächste Woche, bei der der als Teil der MK-Partei erstmals ANC-Mehrheit brechen wollte.

Gericht lässt SADI-Parteiverbot der Militärregierung Assimi Goïta nicht zu; SADI-Partei ist besonders auf kommunaler Ebene mit rund 400 Sitzen in Stadträten landesweit aktiv und kritisierte als eine der wenigen Parteien Kriegsverbrechen des Militärs, sowie erneuter Krieg gegen Azawad-Separatisten im Norden des Landes.

Lebensmittelimporteure drängen Regierung Joseph Boakai, rund 16% mehr für Reis-Import zu zahlen, da Reispreise wegen Exportsperre INDIENs, Nahostkonflikt und El-El Niño-Saison stark gestiegen seien; sollte Boakai Preiserhöhung nicht zustimmen, drohen Importeure mit Einstellung der Lieferungen.

Polizei schließt 6 Filialen der von SERBIEN geführten Postsparbank im Norden des Landes als Teil der Initiative, das kosovarische Währungssystem aus in serbisch geprägten Landesteilen durchzusetzen (von PIsufi).

Whistleblower Assange darf erneut Berufung gegen mögliche Auslieferung nach USA einlegen (von PStäuber).

540 pakistanische Studierende verlassen Kirgisistan nach ausländerfeindlichen Ausschreitungen vor 10 Tagen, die laut Regierung Sadyr Zhaparov von Opposition organisiert wurde (von AImanaliyeva); 41 Verletzte.

Französische Behörden verweigern AUSTRALIEN und NEUSEELAND Rückführung ihrer Staatsbürger aus Neukaledonien, da zunächst "republikanische Ordnung" am Flughafen wiederhergestellt werden müsse.

Parlament verabschiedet Reform der privaten Krankenkassen, denen seit 2022 wegen Urteil wegen unrechtmäßig erhobenen Beiträgen Bankrott droht; Staat wird private Krankenkassen nun mehr beobachten, deren Schulden dafür in Zukunft verschoben werden (von MRoth).

Regierung Nicolás Maduro kündigt an, Kryptowährung-Mining-Zentren von Stromnetz zu trennen, da sie zu wiederholten Stromausfällen in Umgebung der Farmen geführt haben sollen.