27.05.2024 — Deutschland / Thüringen / Frankreich

Deutschland-Draufschau vom 27. Mai 2024.

Nach Landratswahlen werden insbesondere CDU- und AfD-Kandidaten bei Stichwahlen gegeneinander antreten, wobei auch SPD in 4 Landkreisen gewinnt (mit dpa); In südlichem Landkreis HILDBURGHAUSEN wird Neonazi Frenck in Stichwahl gegen Freie-Wähler-Kandidat Gregor antreten; Auf kommunaler Ebene fand in 90 Gemeinden Wahl statt, obwohl es keine Kandidaten+ gab; dabei gewann bspw. in FRETTERODE Ex-Bürgermeister mit 72% ohne Kandidatur (von MSeliger).

Französischer Präsident Macron warnt bei erstem Staatsbesuch seit 24 Jahren vor neuer Faszination für Autoritarismus in Demokratien (von MSeliger).

BRANDENBURG/Potsdam: Stadtrat bereitet kurz vor Kommunalwahlen in 2 Wochen Abwahl des SPD-Bürgermeisters Schubert wegen Korruptionsvorwürfen vor; Schubert soll Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen geschenkt bekommen haben (von AFritsche).

HESSEN/Wiesbaden: Kommunalaufsicht schafft 2023 eingeführte Wassersteuer wieder ab, da Stadt keinen Gewinn aus öffentlichen Aufgaben ziehen dürfe (von RMaus); Ziel war sparsamerer Umgang mit Wasser.

HESSEN/D-Dieburg: Stadt Reinheim erwartet nach unerwartetem Abzug des Pharma-Konzerns Merz 2Mio€ weniger Gewerbesteuereinnahmen; Merz wollte hier ursprünglich neue Produktionsstätte für 120Mio€ bauen (von FSchuster).

RHEINLAND-PFALZ/Alzey-Worms: Landesregierung Dreyer übernimmt 12,3Mio€ Schulden des Landkreises Alzey-Worms; Dreyer plant Entschuldung von 500 Kommunen.

Seit Anfang 2023 5300 Lehrerstellen in NORDRHEIN-WESTFALEN besetzt und 1300 Alltagshelfer+ für Schulen angestellt (von STenta); KÖLN baut zwei Grundschulen im Norden aus, um 50% mehr Kinder unterrichten zu können (von CDröge); Stadt JOCKGRIM in Germersheim will alte Mülldeponie schottern lassen, um darauf Container abzustellen, wo Unterricht während Grundschulsanierung stattfinden soll (von NRuske); Stadt DESSAU-ROSSLAU will geplante Regenbogenschule um 34% verkleinern, womit u.a. Lagerräume für Pflegebetten, Rollstühle und Therapiegeräte wegfallen würden (von OMüller-Lorey).

SANGERSHAUSEN in Mansfeld-Südharz soll künftig im Winter mit geothermisch erhitztem Grubenwasser beheizt werden (von JStubert); Stadtrat von KRAKOW in mecklenburgischem Landkreis Rostock stimmt für Bau von 15ha neuen Solaranlagen auf Feld (von TCebulla); Verbrenner blockieren E-Zapfsäulen in KASSEL weil wegen da sind zu viele Autos (von FDiekmann).