04.06.2024 — Nigeria / Iran / Türkei

Regierung Bola Ahmed Tinubu verspricht nach 1. Generalstreik-Tag ca. Verdoppelung des bisherigen Monats-Mindestlohns von 22$ auf über 40$, während Gewerkschaften 351$ Mindestlohn fordern; Aktueller Streik betrifft Stromversorgung, Flugverkehr und führt durch Proteste auch zu Blockade des Parlamentsgebäudes, sowie vereinzelt Streiks in Banken und Krankenhäusern (von EEbejule).

Neben neu wiedergewähltem Parlamentspräsident Ghalibaf, kündigt auch Ex-Präsident Ahmadinedschad an, bei Präsidentschaftswahlen anzutreten, nachdem er 2021 nicht antreten konnte (mit AP) und 2017 nicht durfte; weitere Kandidaten in Revolutionsgarden-General Haghanian, der ebenso wie die zuletzt genannten als klerikal-konservativ gilt; einzig Ex-Zentralbankchef Hemmati gilt als "reformorientierter" Kandidat (von CSalimi-Asl).

Präsident Erdoğan entlässt Bürgermeister Akis der Provinzstadt Hakkari im äußersten Südosten des Landes wegen angeblicher Zusammenarbeit mit verbotener Kurdische Arbeiterpartei; bereits seit 2019 üblich, dass Erdoğan kurdische Bürgermeister+ entlässt und teilweise festnehmen lässt (von JGottschlich), wie auch Akis, der wegen Terrorismusvorwürfen verhaftet wurde (von HFBuyuk).

Hochgericht spricht inhaftierten Ex-Premierminister Imran Khan wieder von Vorwurf des Verrats von Staatsgeheimnissen frei; Khan wollte damals beweisen, dass seine Absetzung Verschwörung der USA war; er bleibt wegen anderem Urteil weiterhin in Haft.

Präsident Kassym-Jomart Tokayev erklärt Entfernen von AFGHANISTANs Regierungsgruppe Taliban von kasachischer Terrorliste mit langfristigen Zielen, Verhältnis zu Afghanistan aufrecht erhalten zu können (von CPutz).

Laut aktuellen Zahlen ist Turkmenistan einziges zentralasiatisches Land, das mehr nach CHINA exportiert, als es von dort importiert, was mit vielen Gasexporten zu erklären ist; trotzdem weiterhin nur niedrigschwellige diplomatische Verbindungen zwischen beiden Ländern.

Bei erstem landesweitem Referendum der Geschichte Vanuatus kann über 2 Verfassungsänderungen abgestimmt werden, die Parteiwechsel während einer Amtszeit verbieten und unabhängige Abgeordnete zwingen kann, sich einer Fraktion anzuschließen; so soll politische Stabilität gestärkt und Fragmentierung bekämpft werden (von KRaisele).

Sozialistische Unabhängigkeitspartei FLNKS ruft FRANRKEICHs Regierung Macron nach Beendigung der Proteste erneut dazu auf, Wahlreform zugunsten der französischen Bevölkerung Neukaledoniens nicht umzusetzen.

Mutmaßlicher Bandenkrieg in Stadtrand von Hauptstadt Port au Prince weitet sich mit Angriff auf Haupt-Krankenhaus der Stadt deutlich aus, in dem 3 angeschossene Männer behandelt wurden (von JClark).