19.06.2024 — Kenia / Somalia / Äthiopien

Regierungsmehrheit in Parlament schwächt vor Abstimmung zentrale Stellen des neuen Finanzgesetzes ab, das Steuererhöhungen auf Alltagsprodukte vorgesehen hätte, nachdem unangemeldete Proteste in Hauptstadt Nairobi gegen Finanzgesetz zu Ziel erklärte, das Parlamentsgebäude zu besetzen, wobei es zu 200 Festnahmen kam (mit AP).

Regierung Hassan Sheikh Mohamud stellt Plan vor, mit dem sich Land vollständig in Binnenmarkt und Freizügigkeit der ostafrikanischen Staatengemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft integrieren will; tatsächlich bilden aber nur die 5 EAC-Gründungsländer integralen Bestandteil des Binnenmarktes, während dies SÜDSUDAN und Demokratische Republik Kongo, die 2016 und 2022 EAC beitraten, bisher nicht gelang (von VOwino).

Tigray People’s Liberation Front-Veteranen des 2022 beendeten Tigray-Krieges bekommen noch immer nicht in Friedensvertrag vorgesehene Pension und Jugendarbeitslosigkeit in Tigray liegt bei 80%, sodass immer mehr Veteranen in Armut geraten.

Amnesty International wirft von EU finanzierten Sicherheitskräften aus Ägypten vor, seit Anfang 2024 800 Sudanesen+ illegal nach Sudan abgeschoben zu haben (von RMichaelsen); UN warnt vor Zunahme von Milizengewalt in Zentralafrikanischer Republik, was zu Ausweitung der Sudan-Konflikte auf Zentralafrikanische Republik führen könnte.

Proteste gegen Wasserknappheit angesichts der aktuellen Hitze und Dürre, die auch Landwirtschaft schwer belastet (von ALucente).

Zahl der in Jordanien stationierten US-Soldaten steigt mit 3800 auf höchsten Wert seit IRAK-Invasion, nachdem 2023 Milizen aus Irak US-Stützpunkte in Jordanien angegriffen hat.

SÜDKOREAs Militär meldet Grenzübertritt von 20-30 Soldaten aus NORDKOREA nach Südkorea, der jedoch durch Warnschüsse von südkoreanischer Seite aufgehalten wurde; bereits seit einigen Tagen mehrere solcher Zwischenfälle, die möglicherweise auf Aufkündigung des koreanischen Militärabkommens durch Nordkorea zurückzuführen ist.

Bei im Juli anstehenden Parlamentswahlen werden erstmals eine deutliche größere Anzahl von kleinen Parteien in Parlament einziehen können, da Zahl der Parlamentssitze beinahe verdoppelt wurde; auch große Parteien erwartet wohl anderes Ergebnis, da MPP-Regierungspartei eine Reihe von Korruptionsskandale erlebt hat, was ihre Beliebtheit in Umfragen schmälert (von MKohn).

Senat stimmt Legalisierung von gleichgeschlechtlicher Ehe zu, womit Thailand nach Taiwan und Nepal drittes Land Asiens werden könnte, das diese erlaubt (mit AP).

MALAYSIA bereitet sich laut Angaben der Regierung Anwar bin Ibrahim wohl auf Beitritt zu BRICS-Staatenbund, obwohl von diesem noch keine offizielle Einladung ausgesprochen wurde.

Laut Migrationsinstitut sind 2024 bis Mai 1,4 Millionen Migranten+ durch Mexiko gelaufen und gefahren, zumeist um Grenze zu USA zu erreichen, davon die meisten aus VENEZUELA, GUATEMALA, HONDURAS, ECUADOR und HAITI.

Regierung Luiz Inácio Lula da Silva stellt Sicherheitsprogramm für Amazonas-Gebiet, um dortige illegale Aktivitäten, wie illegalen Abholzungen zu unterbinden.