17.07.2024 — USA / Nepal / Pakistan

Ex-US-Präsident Trump bei Wahlkampfveranstaltung angeschossen; Attentäter, der wohl Tötung geplant hatte, vor Ort erschossen (mit Reuters); Sanders spricht Unterstützung für Biden als demokratischen Kandidaten aus (von CKliver).

Premierminister Pushpa Kamal Dahal verliert 18 Monate nach Amtsantritt Misstrauensvotum im Parlament; seine Amtszeit war somit seit Abschaffung der Monarchie 2008 die viertlängste und geht vorerst in Übergangsregierung unter seiner Führung über.

Regierung Sharif plant Verbot der größten Oppositionspartei Pakistan Tehreek-e-Insaf, nachdem Oberstes Gericht bisherige Einschränkungen gegen PTI aufgehoben hatte (von AHussain); Zudem Urteil gegen PTI-Anführer Imran Khan wegen "illegaler Heirat" aufgehoben; Regierung Sharif erreicht 7Mrd$-Kreditabkommen mit IWF im Gegenzug für Reformen.

Hamas wirft ISRAEL Tötung von 88 Zivilisten+ bei Luftangriff auf eigentlich als sicherer geltendes Flüchtlingslager in Süd-Gaza vor; UN warnt, dass Hilfsorganisation Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten nur noch bis Ende September genug finanziert ist (mit AFP), woraufhin INDONESIEN 1,2Mio$-Finanzierung ankündigt.

Regierung Petteri Orpo beschließt Gesetz, das Asylrecht an östlicher, seit 7 Monaten geschlossenen Grenze zu RUSSLAND aussetzt; eigentlich illegale Pushbacks dort nun erlaubt (von CSzumski).

Parlamentspräsident Mandić und alle weiteren Angeklagten von Vorwurf des Putschversuchs 2016 gegen damalige Regierung Djukanović freigesprochen, womit sie angeblich versucht hatten, NATO-Beitritt Montenegros zu verhindern (mit APA).

Schwere Proteste gegen Regierung Edi Rama und für Freilassung des Ex-Premierminister Berisha aus Hausarrest, der seine Anhänger+ zu zivilem Ungehorsam aufgerufen hatte, um Neuwahlen zu erzwingen (von AWölfl).

Opposition warnt vor Annäherung an UNGARN durch "strategische Partnerschaft" und 500Mio€-Darlehen wegen Implikation, die "bald sichtbar werden" (von SJMarusic).

Demokratische Republik Kongo-Militär wirft RUANDA vor, von USA vermittelte Waffenruhe zu brechen, da Mouvement du 23-Mars-Miliz weiterkämpfe; Laut UN ist Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo schlimmste humanitäre Krise der Welt, weil dort 25 Millionen Menschen betroffen sind, wenngleich andere Kriege, wie im SUDAN tödlicher sind (von PKenny).

Polizeipräsident tritt nach Protesten mit über 40 Toten und heftigen Vorwürfen gegen Polizei zurück; zuvor hatte Präsident William Ruto bereits alles Minister+ entlassen.

Oberstes Gericht urteil nach Klage der Regierung Bola Ahmed Tinubu, dass Kommunen finanziell autonom sind und Geld direkt von Staat erhalten müssen, ohne Kontrolle der Gouverneure+ (von EAgbo); Tinubu kann somit Entwicklungsprogramm weiterführen, das auf kommunaler Ebene stattfinden wird, ohne Kontrolle durch Bundesstaaten.

FRANKREICH wird nach 3 Jahren Unterbrechung wegen Nähe der Regierung Faustin-Archange Touadéra zu RUSSLAND Haushaltshilfe wohl fortsetzen.

Regierung Alassane Ouattara hat durch Vorgehen gegen illegalen Gold-Bergbau seit 2021 29Mio€ Mehreinnahmen durch Regularisierung von 289 Goldminen erwirtschaftet und Umweltverschmutzung reduziert.

VIETNAMs Stromnetzbetreiber plant, von privaten Solarmodulen überschüssig produzierten Strom aufzukaufen und in öffentliches Netz einzuspeisen; Lithium-Batteriepreise haben sich in China in letztem Jahr halbiert, nachdem Rohstoffpreise und Nachfrage nach E-Autos sinken (von BMüller).