12.09.2024 — Mexiko / Mali / Zypern

Senat stimmt für Justizreform, durch die Bundesgerichte und Oberstes Gericht künftig durch demokratische Wahlen besetzt werden; Debatte und Abstimmung musste jedoch zwischendrin verlegt in ein Stadion werden, weil Protestierende Senatsgebäude gestürmt hatten.

Justizreform tritt durch Verordnung in Kraft, durch die einerseits ein unabhängiger Rechnungshof gegründet wird und Bildungsvoraussetzungen für Richter abgesenkt werden, andererseits die Meinungsfreiheit von Richtern "zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" einschränkt.

ZYPERN und USA schließen Verteidigungsabkommen, nachdem bis 2022 sogar US-Waffenembargo für die Insel galt; TÜRKEI wirft USA vor, somit seine seit 50 Jahren andauernde Neutralität in dem Konflikt zwischen Nord- und Süd-Zypern aufgegeben zu haben (von EAkin).

Islamistische Parteien gewinnen angesichts des benachbarten Gaza-Krieges erwartungsgemäß bei Parlamentswahlen Stimmen hinzu, sichern aber noch lange keine Mehrheit (mit Reuters).

Neuer iranischer Präsident Massud Peseschkian trifft zu erstem Auslandsbesuch in Irak ein, um Gespräche über regionale Sicherheit im Kontext des Gaza-Krieges und kurdischer Milizen, sowie über Handelsbeziehungen zu führen.

Während Arbeiterproteste in Industriestadt Gazipur weiter mit Brandstiftungen eskalieren, stellt neuer Premierminister Muhammad Yunus 6 Großreformprojekte vor, die das Wahlsystem, die Verfassung, Justiz, die Polizei, die anti-Korruptionsbehörden und die öffentliche Verwaltung verändern sollen; Insgesamt baut die Übergangsregierung Yunus zwar auf keinen verfassungsrechtlichen Mechanismen, bildet aber "Volkswillen" ab, der in bangladeschischer Verfassung hohe Relevanz hat (von FZARaisa und STSusan).

Präsident Ramos-Horta kündigt an, im November mit AUSTRALIEN wichtiges Gasabkommen zu unterzeichnen; seit Jahrzehnten Streit über Gasvorkommen in osttimoresischen Gewässern, die von Australien ausgebeutet werden.

Verteidigungsministerium entzieht einigen Militäroffizieren Kriegsmedaillen, nachdem ihnen in Bericht von 2020 Kriegsverbrechen in AFGHANISTAN mit mindestens 39 illegalen Hinrichtungen vorgeworfen wurden.

Afghanischer Frauenbund trifft sich zu Gipfel in ALBANIEN, wobei keine Frauen direkt aus Afghanistan anreisen durften (von AKelly).

DEUTSCHLAND/EUROPA GRIECHENLANDs Premierminister Kyriakos Mitsotakis kritisiertes deutsches Vorhaben, ab Montag zu allen Nachbarländern Grenzkontrollen einzuführen, da dies Schengenraum gefährde (von SMichalopoulos); Kettenreaktion in vielen anderen europäischen Staaten befürchtet (von EJoyner); CDU/CSU will neben Grenzkontrollen sogar definitive Grenzschließung für alle Migranten+ (von TSchulze).

Mehr als 1 Millionen Menschen in NIGERIA von Regenüberschwemmungen betroffen.