23.02.2025 — Mexiko / Haiti / Panama

Präsidentin Claudia Sheinbaum stellt Verfassungsänderung vor, die jede ausländische Intervention in Mexiko verbietet, da US-Präsident Trump mexikanische Drogenkartelle zu Terrororganisationen zu erklären drohe; Sheinbaum will zudem Strafen für Waffenschmuggel verschärfen (PGerber 22.2) und droht mit Ausweitung der Klage gegen US-amerikanische Waffenhersteller, die rund 75% der Waffen hergestellt haben, die von mexikanischen Kartellen, wie Jalisco oder Sinaloa genutzt werden (AFP 14.2).

Übergangsregierung stellt Plan vor, bis Mai Verfassungsreferendum und bis November landesweite Wahlen abzuhalten, während USA zeitgleich Finanzierung für internationale Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission eingefroren hat, G9-G-Pèp-Gangkoalition Offensive in Hauptstadtregion durchführt und Schulen geschlossen bleiben (RKurz 6.2); Gangoffensive traf zuletzt Eliten-Viertel Kenscoff (4.2), sowie erneut Zentralkrankenhaus (JDavis 14.2), wobei laut Polizei auch Ex-Senator Cassy beteiligt gewesen sein soll, gegen den nun Haftbefehl erlassen wurde (ARobinson 19.2); Gangs bestehen laut UN zu 30-50% aus Kindern und Jugendlichen ( SMcLeod 17.2); Polizeigewerkschaft fordert Ausrufung des Ausnahmezustands, womit Polizei mehr Macht zur Bekämpfung der Gang bekommen soll ( JClark 17.2); MMSS-Truppen aus EL SALVADOR treffen trotz Finanzierungslücke in Haiti ein (von ARobinson und 5.2); Seit Januar 2023 ist kein Amtsträger+ in Haiti mehr demokratisch legitimiert im Amt (SMcLeod 9.2); Witwe des 2021 ermordeten haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse fordert Trump zu Freigabe der FBI- und weiterer Dokumente betreffend den Mord an ihrem Mann auf ( 11.2).

Präsident José Raúl Mulino dementiert angeblichen Abkommen mit USA, wonach US-Schiffe kostenlos durch Panamakanal fahren dürften (TPhilipps 6.2); 2 Anwälte klagen gegen Betreib von 2 Häfen im Panamakanal durch Unternehmen aus Hong Kong, das Häfen seit 1997 betreibt ( 4.2); Proteste gegen Reform der Sozialversicherung ( 12.2), die 80% der Bevölkerung betreffen würde und vorsieht, dass Arbeitgeberanteil an Versicherung zwar von 3% auf 15% steigt, aber auch zulässt, dass 10% der Versicherung von privaten Investmentfonds aufgekauft werden kann, während Rest in staatlicher Hand bleibt (BGrasse 18.2).

USA fliegen offenbar alle 177 kurz zuvor in Guantanamo auf KUBA inhaftierten Migranten+ nach HONDURAS aus, von wo aus sie nach VENEZUELA gebracht werden sollen (JErnst 21.2); USA schieben 300 Migranten+ aus CHINA, AFGHANISTAN und IRAN nach PANAMA ab, wo sie in Hotels inhaftiert wurden (MYoukee 20.2); HONDURAS stellt Rechtsbeistand für honduranische Migranten+ in USA und MEXIKO bereit (RKurz 13.2); USA beginnen Abschiebungen nach HAITI (5.2); DOMREP befürchtet, durch US-Abschiebungen nach Haiti mehr haitianische Flüchtende nach DomRep (SMcLeod 8.2).

Sozialdemokratische Regierungspartei PLP gewinnt bei vorgezogenen Parlamentswahlen erneut absolute Mehrheit, kontrolliert mit 25 der 36 Sitze aber 5 Sitze weniger, als nach letzten Wahlen; Premierminister Burt wird somit längste Amtszeit eines Premierministers+ in Bermuda seit 50 Jahren halten (SMcLeod 19.2); Bermuda ist britisches Überseegebiet.

Sozialdemokratische Regierungspartei PNP gewinnt bei Parlamentswahlen deutlich 16 der 19 Sitze, womit Premierminister Misick wiedergewählt wurde; es gab 9300 Wahlberechtigte (JClark 8.2); Turks- und Caicosinseln ist britisches Überseegebiet.

Karibische Gemeinschaft-Staats- und Regierungschefs fordern von Europa "angemessene Entschuldigung" und Kompensation für Sklaverei (NDuncan 21.2); Bahamas' Premierminister Davies verkündet im Rahmen des CARICOM-Treffens, die karibischen Staaten wollten kein Teil des Konflikts zwischen USA und CHINA werden (ARobinson 18.2).