01.07.2025 — Thailand / USA / Ostafrika

Gericht setzt Premierministerin Paetongtarn Shinawatra vorläufig ab, bis Gerichtsverfahren gegen sie wegen Fehlverhaltens bei geleaktem Telefonat mit KAMBODSCHAs Ex-Premierminister Hun Sen abgeschlossen ist; bis dahin Juangroongruangkit Interims-Premierminister; zeitgleich Gerichtsverfahren gegen Paetongtarns Vater und Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra wegen Majestätsbeleidigung; Hun Sen wirft nun Paetongtarn vor, ebenfalls Monarchie des thailändischen Königs Vajiralongkorn beleidigt zu haben (mit AFP); Zunehmend Proteste gegen Premierministerin Paetongtarn (von RRatcliffe).

Verfassungsgericht stärkt Macht des Präsidenten und nimmt Bundesbezirksrichtern+ die Möglichkeit, Präsidialdekrete einstweilig zu stoppen (von BPickert); US-Senat stimmt knapp für BBB-Steuerreform, die erhebliche Sozialkürzungen zur Folge haben werden (mit APA); US-Regierung Trump hebt Schutzstatus für hunderttausende Menschen aus HAITI aus, die 2010 nach Erdbeben gekommen waren und die ab September abgeschoben werden sollen (mit APA).

DEMOKRATIISCHE REPUBLIK KONGO und RUANDA unterzeichnen von USA vermitteltes Friedensabkommen, das ruandischen Truppenabzug und regionale Integration vorsieht, aber auch USA Großteil der Schürfrechte drkongolesischer Mineralien zugesteht (von CMureithi); Mouvement du 23-Mars jedoch nicht Teil des Abkommens (von STandon); Zeitgleich werden Daten und Informationen aus Kriegsgebieten im Osten der Demokratischen Republik Kongo deutlich abnehmen, da UN Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen wegen Finanzierungsproblemen beenden muss.

Polizei schlägt Proteste gegen Verfassungsreform, die Präsident Faure Gnassingbé weitere Amtszeiten erlauben würde, gewaltsam nieder und tötet dabei 7 Menschen; landesweite Internetsperre; Familie Gnassingbé regiert seit 1967 (von DJohnson).

Innenminister Murkomen wirft Protestierenden Umsturzversuch vor, die anlässlich des ersten Jahrestages der Steuerproteste demonstriert und teilweise randaliert hatten; bei neuen Protesten bisher rund 16 Tote durch Polizeigewalt (ji).

Regierung Kiir führt Militärgericht ein, das Vergehen von Soldaten der Armee untersuchen soll, um Vertrauen der Bevölkerung zur Armee zu verbessern.

Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan stimmt einwöchigem Waffenstillstand in Darfur-Regionalstadt Fasher ein, während dem UN humanitäre Hilfsgüter verteilen wird (mit AP), während Rapid Support Forces ablehnt, die Kämpfe also weitergehen.

1/3 der tuvalischen Bevölkerung beantragt binnen 1 Woche Klimaasyl in Australien, wobei Australien innerhalb eines Jahres nur 280 Klimavisa vergeben wird (mit APA).

PAPUA-NEUGUINEA und Autonome Region Bougainville einigen sich nach einigen Differenzen auf Ausarbeitung eines Plans zum Erreichen der Unabhängigkeit Bougainvilles von Papua-Neuguinea bis 2027.

Oberstes Gericht nimmt nach mehrtägiger Blockade Arbeit wieder auf; alle Richter waren aus Protest gegen Obersten Richter zurückgetreten, treten nun aber nach dessen Rücktritt wieder Ämter an (mit AP).

Ex-Premierminister Bennett ruft Premierminister Benjamin Netanjahu zu Rücktritt auf, da er an Spaltung der Bevölkerung schuld trage; Bennett behauptet, selber an Angriff auf IRAN beteiligt gewesen zu sein.

Einnahmen des Staatsfonds brachen 2024 um 60% ein, angesichts von Inflation, gestiegenen Energiekosten und gescheiterten Mega-Projekten.

24 Tote durch Regenfluten und Erdrutsche in PAKISTAN (mit AFP); 6 Tote durch Regenfluten in Südwest-CHINA (mit Reuters); Zunahme der Waldbrände während aktueller Hitzewelle in Westeuropa und MAROKKO (mit AFP); Brandschäden in BRASILIENs Amazonas 2024 so groß wie seit 1985 nicht mehr.