13.07.2025 — Myanmar

Militärregierung von Myanmar plant Wahlen.

Die seit 2021 herrschende Junta von General Min Aung Hlaig hat angekündigt, Ende des Jahres Wahlen abhalten zu wollen. Mehrere Parteien sollen „frei und fair“ gegeneinander antreten.

Währenddessen sind wichtige Oppositionspolitiker:innen inhaftiert oder gezwungen, im Exil zu leben. Die Opposition hat daher angekündigt, die Wahlen zu boykottieren.

Auch steht die Durchführbarkeit der Wahlen in Frage. Ein ein großer Teil des Landes wird von verschiedenen Widerstandsgruppen gehalten, die Junta kontrolliert nur rund 25% des Staatsgebiets. Dies spiegelt sich in der Volkszählung 2024 wieder, die als Vorbereitung der Wahlen gilt. Bei 19 der 51 Mio. Einwohner:innen konnten keine Daten erhoben werden. Hinzu kommt, dass weite Teile des Infrastruktur durch das Erdbeben im März zerstört wurden.

Das Militär begeht weiterhin regelmäßig Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung, darunter die Bombardierung von Dörfern. Dabei nutzt die Junta auch Waffen aus deutscher Produktion.