01.08.2025 — USA / Welt / Myanmar

Regierung Trump kündigt Verschiebung der neuen Strafzölle gegen die Welt um 7 Tage an und droht mit zusätzlichen Zöllen, besonders gegen KANADA und die Schweiz, sowie weiterhin BRASILIEN, SYRIEN, LAOS und IRAK; Manche der bedrohten Staaten konnten im Zuge der Handelsgespräche Zölle senken, wohingegen manche Staaten noch keine Möglichkeit zu Verhandlungen hatten.

Militärregierung Min Aung Hlaing beendet erstmals seit Putsch im Februar 2021 landesweiten Ausnahmezustand im Vorfeld der im Dezember geplanten Wahlen, bei denen Mehrparteiensystem entstehen soll, Hlaing vermutlich aber in mächtiger Position bleiben wird; Ausnahmezustand in 63 Gemeinden ausgerufen, die entweder von Rebellen kontrolliert werden oder Kriegsgebiet sind (mit AFP); Militärregierung Hlaing führt mit neuen Wahlgesetzen Todesstrafe für Widerstand oder Vorgehen gegen die geplanten Wahlen ein (von SStrangio).

Gericht verurteilt Pakistan Tehreek-e-Insaf-Oppositionschef Ayub Khan zusammen mit rund 100 weiteren PTI-Anhängern zu 10 Jahren Haft wegen ihrer Teilnahme an Protesten für Freilassung des PTI-Präsidentschaftskandidaten Imran Khan im Mai 2023 (mit APA); PTI plant nun große Proteste für Freilassung Khans und gegen staatliche Repressionen (von KKShahid).

USA verhängen Sanktionen gegen Palästinensische Autonomiebehörde, da sie "Terrorismus" unterstützen (mit APA); PORTUGAL erwägt Anerkennung PALÄSTINAs als Staat; SLOWENIEN verbietet Waffenhandel mit ISRAEL wegen Gaza (mit AFP).

Unabhängigkeitspartei UC, die Hauptteil der Front de libération nationale kanak et socialiste ausmacht, lehnt in FRANKREICH geschlossenes Bougival-Abkommen, wonach Neukaledonien innerhalb Frankreichs autonomer Staaten werden würde, nun doch ab, weil Autonomie nicht ausreichend sei; UC kritisiert zudem Einführung des umstrittenen Wahlrechts (von PDecloitre).

Premierminister Paluckas tritt nach Korruptionsvorwürfen gegen ihn im Kontext von familiären Batteriehandels mit staatlichen Geldern zurück (von BOertel).

Parlament stimmt nach landesweiten Protesten gegen Gesetzentwurf des Präsidenten Selenskyi, der vorgesehen hätte, Antikorruptionsbehörden der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen und sie so zu entmachten (von BOertel).

Landesweiter Kfz- und Generalstreik gegen stark gestiegene Treibstoffpreise, die Taxis und Busse jedoch nicht an Fahrgäste weitergeben dürfen (von SSchlindwein).

RUANDA lehnt eigenen versprochenen Truppenabzug aus Ost-Demokratische Republik Kongo ab, solange pro-kongolesische Forces Démocratiques de Libération du Rwanda-Miliz nicht entwaffnet ist (von MKGahigi).

Behörden der Regierung Samia Suluhu Hassan lehnen vor im Oktober anstehenden Wahlen Wahlbeobachter der Regionalorganisationen Ostafrikanische Gemeinschaft und Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika ab (von BKarashani).

NGO warnt, dass Massenvergewaltigungen, erzwungene Schwangerschaften und sexuelle Folter in Bundesstaat Tigray "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" durch äthiopische und eritreische Soldaten darstellen, (von TMcClure).