04.12.2025 — Bulgarien / Europa / Spanien

Landesweite Proteste gegen Regierungspläne für Haushaltsplan 2026, der höhere Steuern für Unternehmen (von STodorov) und Erhöhung der Sozial- und Rentenbeiträge vorsieht, sodass Premierminister Scheljaskow Haushaltsvorschlag zurückzieht und bis Jahresende neuen vorstellen will; Präsident Radew ruft Scheljaskow zu Rücktritt auf, was dieser jedoch ablehnt, da am 01. Januar 2026 Euro als Währung eingeführt werde und dies "keine Zeit für Rücktritte" sei (mit APA).

Ex-EU-Außenbeauftragte und Ex-Vizekommissionspräsidentin Mogherini wegen Korruptionsverdacht und Missbrauchs von EU-Geldern im Zusammenhang mit EU-Elitehochschule festgenommen (von TMayer).

Premierminister Sánchez und Akhannouch treffen sich zu Gespräch, u.a. über Zukunft der Westsahara, nachdem meiste Regionalmächte Marokkos Souveränität über die Westsahara anerkannt haben (mit AFP); Provinz der Baleareninseln fordert Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX, da seit Jahresbeginn etwa 7000 Menschen per Boot auf Balearen angekommen sind (von MMonroy).

Wahlkommission akkreditiert erneut nicht Wahlliste der serbischen Minderheitspartei Srska-Lista und schließt sie somit von Neuwahlen der Parlamentswahlen aus (von PIsufi).