27.06.2020 — Irland

Nicht vergessen! Gestern haben Parteimitglieder der Grünen Partei Irlands für eine Koalition mit den beiden nicht wirklich voneinander unterscheidbaren Volksparteien Fine Gail und Fianna Fail gestimmt und somit die seit vier Monaten andauernden Koalitionsgespräche zu einem positiven Abschluss gebracht. Die Entscheidung der Grünen war allerdings alles andere als sicher, da die Partei tief zwischen Pragmatikern und Idealisten gespalten ist, von denen die Idealisten keine Regierungskoalition eingehen wollen. Da die Grüne Partei Irlands pan-irisch ist, also auch Mitglieder im zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland zulässt, konnten auch 195 wahlberechtigte Briten über die Regierung der Republik Irland entscheiden. Doch obwohl sich deren Vorsitzende dagegen aussprachen, stimmten die wahlberechtigten Parteimitglieder mit ausreichenden Stimmen für eine Koalition. Hätten die 2000 wahlberechtigten Grünen am Freitag gegen den Koalitionsvertrag gestimmt, so hätte es am Montag noch immer keine Regierung gegeben. Am Montag muss jedoch eine Regierung stehen, da dann die Frist für die Erneuerung des Gesetzes über Straftaten gegen den Staat ausläuft. Dieses Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus, der erst 1998 durch das Karfreitagsabkommen beendet wurde und durch den Brexit jetzt wieder aufflammen könnte, kann nicht von der Interims-Regierung erneuert werden. Denn das kann nur der Senat, der bis zur Ernennung eines neuen Premierministers, unvollständig und somit machtlos ist. Der interne Kampf der Grünen in Irland hätte dazu führen können, dass Terrorismus nicht mehr im vollen Umfang hätte vorgebeugt werden können. Der Bürgerkrieg wäre dadurch allerdings nicht wieder ausgebrochen. (Quelle: https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/in-irland-zeichnet-sich-eine-neue-regierung-ab-und-sie-ist-gruen-16832668.html).