12.11.2020 — Indien / Chile

Da viele sich davor jedoch informell angesiedelt hatten, konnten sie teilweise nicht nachweisen, dass sie seit Generationen ansässig waren. Rund 2 Millionen Muslime konnten ihre Staatsbürgerschaft nicht „beweisen“, verloren daher ihre Nationalität und wurden teilweise in Abschiebelager deportiert, woraus sie erst Anfang 2020 befreit wurden. Die darauf folgenden landesweiten Proteste wurden niedergeschlagen. Neben Moslems und Dalits bekämpft die BJP Kommunisten, die in den östlichen Mittelgebirgsregionen gegen die Ausbeutung durch Bergbaukonzerne ankämpfen. Mit dem neuen Landbaugesetz, das den geschützten Agrarmarkt radikal öffnet, hetzt sie zudem die Bauern auf sich.

Eigene Meinung: Ist Indien nun ein faschistischer Staat? Nun, der pakistanische Premierminister Khan sieht es jedenfalls so (Imran Khan), und tatsächlich werden einige Indizien erfüllt: Die mystische Schaffung eines fingierten Volkskörpers, das Verdrängen realer sozialer Unterschiede in Form des Kastensystems, systematische Diskriminierung von Minderheiten, partielle Einschränkung der Presse, Militarisierung, paramilitärische Gruppen, Opportunismus und die Organisation einer sehr regierungsnahen, intransparenten, Suborganisation (RSS) mit faschistischer Tradition. Ich denke, es handelt sich hierbei in jedem Fall um eine faschistoide Regierung. Ein stichhaltiges Argument dagegen ist jedoch, dass Modi keinen totalitären Regierungsstil verfolgt. Anders als andere faschistische und faschistoide Staaten gewährt er dem Markt freie und immer freier werdende Hand, fördert also den Neoliberalismus. Besser als Khans Nazi-Vergleich ist in meinen Augen ein Vergleich mit der Pinochet-Diktatur in Chile, wo ebenfalls der Markt und dadurch seine Beteiligten absolut freie Hand hatten, während Pinochet sonst selber stark autoritäre Züge hatte. Es sind meiner Meinung nach also der faschistoiden Überbau der RSS, der zusammen mit dem radikal gedachten, totalen Machtanspruch des Neoliberalismus und der liberalen Auslegung der Demokratie das heutige Land Indien ausmachen.