01.05.2024 — Haiti / Argentinien / Westasien

Präsidial-Übergangsrat spaltet sich nach "Putsch" der drei mit Ex-Regierungen verbündeten Gesandten, die mit Hilfe des bisherigen Oppositionellem Jean-Charles Moïse eigenen Präsidenten Fils und Premierminister Bélizaire ernennen (von WMerancourt, WPiercin und JWNorestyl); Somit fand keine gemeinsame Wahl statt, wie von Gründungsurkunde des Rates festgelegt worden war; Generalsekretär der amerikanischen Staatenorganisation Organisation Amerikanischer Staaten Almargo ruft einerseits zu mehr Transparenz in dem Prozess auf, hält Wahl einer neuen Übergangsregierung jedoch für essenziell, um Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Militärmission zu beginnen (von DZephyr); Rat auch dahingehend umstritten, da tatsächliche Machthaber, bewaffnete Banden, die 90% der Hauptstadt kontrollieren, nicht direkt an Gesprächen beteiligt sind.

Parlament stimmt für umfassendes Gesetzpaket, das Ende letzten Jahres mit 600 teils radikal-libertären Dekreten und umfassender Ermächtigung des Präsidenten Javier Milei aufgefallen war; die nun verabschiedeten rund 330 Artikel umfassen statt 40 nur noch 4 Privatisierungen, erschaffen Rigi-System zur Förderung von Großinvestitionen und erlauben Milei für 1 Jahr Sondervollmachten in Bereichen Verwaltung, Wirtschaft, Finanzen und Energie (von JVogt), außerdem Wiedereinführung der Einkommenssteuer, Arbeitsrechtsreform und die Einschränkung von Streikrechten; Gesetzpaket muss nun in Senat abgestimmt werden.

Weltgericht lehnt Eilantrag NICARAGUAs gegen DEUTSCHLANDs Unterstützung eines Genozids in Gaza ab (von BFarhat), erlaubt aber Fortsetzung der Ermittlungen; Polizei löst Universitätsbesetzung in Solidarität mit Gaza in New York auf (von AEssa); Gespräche zwischen Fatah und Hamas über palästinensische Einheit in CHINA fortgesetzt.

UN-Gericht erlässt Haftbefehl gegen Ex-Präsidenten Bozizé wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Bozizé hatte in letzten Jahren Coalition des Patriotes pour le Changement-Rebellenkoalition unterstützt und lebt seit 2023 in Exil in GUINEA Guinea-Bissau.

Auch Ost-Parlament beschließt nun eigenen Haushalt für Ost-Regierung Hamad, der von Zentralbank finanziert werden soll; zuletzt war von Ost-Libyen wieder Initiative zur Wiedervereinigung des Landes ausgegangen, nachdem West-Regierung Abdul Hamid Dbeibah ihrerseits eigenen Haushalt mit unbekannter Finanzierung entschieden hatte (mit Reuters).

Regierung Salva Kiir unterzeichnet einen der historisch umfassendsten Erdöl-basieren Kredite in Höhe von 12Mrd$ mit VAEmiratischer Firma; UNMISS-Militärmission verstärkt Einsatz im Süden des Landes nach mehreren Fällen interkommunaler Gewalt (mit Xinhua) im Kontext von Viehdiebstahl, Entführungen und Tötungen.

Treibstoffdepots drohen Regierung Bola Ahmed Tinubu mit landesweitem Streik, da sie ihnen noch rund 130Mio€ schuldet (von EAddeh).

EU erlässt strengere Einreiseregeln für Äthiopier+, da Regierung Ahmed nicht bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber+ kooperiere (mit AFP).

Gewerkschaftsverband droht mit Streik gegen erhöhte Stromkosten, die durch von Internationaler Währungsfonds angewiesene Subventionskürzungen zustande kommen (von JClark).