01.10.2020 — USA / Iran / China
Der Kampf gegen den Terrorismus in den USA nahm eine neue Form an, nachdem Trump die nächtlichen Plünderungen nach Protesten gegen rassistische Staats- und Polizeigewalt „Inlandsterrorismus“ (2.9) nannte und bald darauf ankündigte, die Antifa als eine „Terrororganisation“ zu kennzeichnen, um den Antifaschismus in den USA stärker bekämpfen zu können und die Gesellschaft weiter in ihrer Hollywood-Blase zu polarisieren. Wo Hollywood ist, ist Krieg. Dementsprechend viele Milizen haben sich in den letzten Monaten gebildet (6.9). Das Anti-Rassismus-Training wird ausgesetzt (5.9). Städte mit besonders viel Kriminalität bekommen weniger Geld (21.9). Mit dem Tod der Verfassungsrichterin Ginsburg (19.9) droht den USA jetzt auch noch eine Verfassungskrise. Und auch international waren die USA in den Schlagzeilen mit widerrechtlichen Sanktionen gegen den Iran (20.9), China (16.9) und Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (3.9).
Nicht nur die USA gaben uns im September viele schöne Anlässe, über Recht und Gerechtigkeit zu verzweifeln, sondern auch unser Nachbarland Frankreich, jedoch nicht in erster Linie wegen der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land (29.9), sondern wegen Macrons kolonialem Umgang mit dem Libanon, einem ehemaligen Protektorat. Schon vor der Explosion von Beirut (4.8) war das Land hoch verschuldet und seit Jahrzehnten in einem Kreislauf aus immer wiederkehrenden Staatskrisen gefangen. Die Regierung trat zurück (08/20) und der Technokrat Adib wurde mit der Regierungsbildung beauftragt. Macron nahm sich das Recht, bei einem Besuch in Beirut einen neoliberalen Reform-Katalog auszubreiten, unter dem die libanesische Bevölkerung stark zu leiden gehabt hätte, und der in erster Linie ausländischen Geldgebern genützt hätte (2.9). An diesen „Vorschlag“ knüpfte er auch bald die Androhung von Sanktionen (5.9) an, sollten diese Reformen nicht von einer künstlich schnell gebildeten Regierungen in einem engen Zeitplan durch das Parlament geprügelt werden. Damit greift Frankreich gehörig in die Souveränität des Libanon ein. Bei einem Treffen zwischen Aoun und Adib dachten sie mit Unterstützung der Hisbollah offen über die Ignorierung von Macrons Erpressung nach (14.9,16.9,17.9), relativierten dieses Statement aus diplomatischen Gründen wieder (21.9) und fuhren fort, jede Regierungsbildung zu torpedieren, indem Premierminister Adib zurücktrat (26.9) und die Regierungsbildung nun wieder in Händen des Präsidenten ist, der aber legal keine Regierung ohne Premierminister bilden kann. Dieses politische Manöver verleitete Macron dazu, ausnahmslos alle Parteien im Libanon zu beschimpfen (28.9). To be continued.
Großbritannien verstößt auch gegen internationales Recht, da Johnson den Termin des Brexit unilateral auf Mitte Oktober verlegte. Wie so oft im Brexit-Mehrteiler wird es wohl auch diesmal zu einer Last-Minute-Entscheidung kommen, die in den Sternen steht.
Das vielleicht dunkelste Kapitel der Geschichte der EU ist ihr Umgang mit hilfesuchenden Flüchtlingen. Mit dem Brand des Flüchtlingslagers Moria (9.9) auf der griechischen Insel Moria ist dies nur ein weiteres mal brutal (21.9) vor Augen geführt worden. Die europäische Zivilgesellschaft wird nicht gehört (16.9,18.9) und statt die Flüchtlinge human (12.9,15.9) zu behandeln, entscheiden die Regierungen über die Köpfe aller. Dementsprechend verspricht eine Reform des EU-Asylrechts (23.9,25.9) zwar eine Umverteilung neu ankommender Flüchtlinge, aber auch entschieden härtere Maßnahmen gegen ihre unmittelbare Flucht nach Europa.
Dass Rechtsextremismus bei der Polizei in Deutschland ein Problem sein könnte, wurde lange Zeit ignoriert, oder aktiv verschwiegen (18.9). In diesem Monat ist eine Welle (16.9,19.9,24.9) von Indizien und Beweisen für flächendeckenden Rassismus und Rechtsextremismus bekannt geworden. Auch die AfD hat scheinbar (k)ein grundlegendes Problem mit Rechtsextremismus (20.9,22.9,25.9).