02.03.2021 — Zentralafrikanische Republik / Frankreich / Tschad

In der Zentralafrikanischen Republik findet seit Ende Dezember 2020 ein interessanter Machtkampf statt. Die Zentralafrikanische Republik ist seit ihrer Unabhängigkeit von Frankreich 1960 immer wieder Schauplatz von Militärputschs und Rebellionen geworden. Bis 2020 kämpften fünf Rebellenmilizen untereinander und gegen die Regierung in Bangui. Dabei spielten Ressourcen, Religionen, Territorialkonflikte, Diskriminierung, der ehemalige Kolonialherr Frankreich, andere ausländische Kräfte und soziale Konflikte eine Rolle. Seit 2016 war Faustin-Archange Touadéra der Präsident des Landes. Von vornherein hatte er sich mehr Feinde gemacht, als seine unmittelbaren Vorgänger, weil er alle Rebellenmilizen gleichermaßen von Regierungsverantwortung ausgeschlossen hat. Das war ein Fehler, weil sie einen großen Teil der Zentralafrikanische Republik kontrollieren und daher sehr mächtig sind. Das wurde ihm im Dezember zum Verhängnis, als sich die fünf größten Milizen – ehemalige Erzfeinde – sich gegen ihn zusammenschlossen (19.12) und seitdem versuchen, die Hauptstadt Bangui zu erobern. Sie werden wohl aus dem Tschad mit Waffen versorgt und erfuhren bis zum Februar Unterstützung aus dem Sudan (2.2). Maßgeblich an der Formierung dieser neuen Rebellenkoalition „Coalition des Patriotes pour le Changement“ Coalition des Patriotes pour le Changement beteiligt war der ehemalige Präsident der Zentralafrikanische Republik Bozizé, der den Rebellenmilizen wohl eine Regierungsbeteiligung verspricht. Bozizé durfte bei den Wahlen im Dezember nicht antreten, da ihm Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Zusammen mit der CPC torpedierte er daher die Wahlen, sodass am Wahltag rund 1/3 der Wählerinnen und Wähler wegen erhöhter Rebellenaktivität nicht wählen konnten (30.12). Touadéra gewann die Wahlen (5.1) Seitdem verknüpften die Rebellengruppen ihre Territorien und rücken auf die Hauptstadt Bangui vor. Wahrscheinlich werden sie in den nächsten Monaten ihr Ziel erreichen. Dass sie es noch nicht geschafft haben (24.2), liegt unter anderem daran, dass der amtierende Präsident Touadéra von ruandischen Truppen und russischen Militärberatern (21.12), sowie (natürlich (vgl. Monatsrückblick Januar 2021)) von internationalen Söldnertruppen unterstützt wird. Auch Frankreich mischt wieder mit (9.1).

In Somalia sind die Wahlen gründlich schiefgegangen - sie fanden nicht statt. War noch letztes Jahr die Hoffnung formuliert worden, 2021 könnte das erste Jahr seit 1969 werden, in die gesamte Bevölkerung Somalias in demokratischen und freien Wahlen über ihre Regierung abstimmen dürften, musste man sich spätestens ab Januar eingestehen, dass diese Hoffnung zu weit hergeholt war. Neben dem Druck der al-Shabaab (1.2) formierte sich auch Widerstand innerhalb der somalischen Regierungskreise. Zunächst wurde festgelegt, dass nur die Clanchefs bei den Wahlen abstimmen dürften, dann konnten sich die verschiedenen autonomen Regionen nicht darauf einigen, wie. Präsident Framajo kündigte schließlich an, dass er die Regionen Jubaland und Somaliland ausschließen würde. Dieser Streit eskalierte so weit, dass die Wahlen zwei Tage vor dem Wahltermin abgesagt wurden (6.2). Problematisch ist nun die politische Führung des mosaikartigen Somalias, in dem es laut der Opposition nun keinen legitimen Präsidenten mehr gibt (8.2). Die Proteste gegen ihn blieben bisher ohne große Wirkung und wurden unter dem Vorwand von Corona-Maßnahmen inzwischen beendet (18.2).