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02.07.2020 — USA / Australien / Frankreich

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Juni 2020 (06/20) In diesem Monat wurden 2714 gewaltsam ermordete Menschen in den Nachrichten gezählt, davon die meisten aus West- und Zentralafrika, einige aus dem Himalaya und aus Mittelamerika. Anzumerken ist, dass in diesem Monat zwei Massaker mit über 500 Tote bekannt wurden, die aber schon früher stattgefunden hatten. 109 Weitere starben bei anderen Covid-unabhängigen Katastrophen.

Als Reaktion auf das Brechen der Ausgangssperren (31.5), um gegen Rassismus in den USA zu demonstrieren, begann der Monat Juni mit dem Einzug von 1700 Soldaten in Washington D.C., um den Präsidentenpalast zu beschützen, sowie der Besetzung weiterer Städte (1.6). Bei den Einsätzen von Sicherheitskräften gegen die größtenteils friedlichen Demonstrationen wurden Taktiken zur Niederschlagung gewaltsamer Proteste angewendet (5.6), viele Menschen verhaftet (3.6), verletzt (4.6) und über 100× Pressearbeit verhindert (2.6). Bewegungen in Australien (2.6), Frankreich (3.6), Brasilien (6.6), Nigeria (8.6), Indien (11.6), Kanada (12.6), der Afrikanische Union (13.6), Indonesien (13.6), Kolumbien (14.6) und Großbritannien (20.6) schlossen sich der globalen Gerechtigkeitsbewegung an. Auch besserte sich die Lage von lateinamerikanischen Einwandererkindern ein wenig (18.6). Trump hat nicht nur seine Bündnisse innerhalb der USA beschädigt, sondern auch die der NATO. Als eine "Strafe" für die niedrigere Beteiligung Deutschlands an der Finanzierung der NATO, will Trump nun 1/3 aller US-Truppen abziehen (6.6,16.6). NATO-Bündnispartner Frankreich und Türkei liegen wegen ihrer gegnerischen Verstrickung im Libyen-Konflikt ebenfalls im Klinsch (18.6), was sogar zu einem Austritt Frankreichs aus einer NATO-Mission führte. Der Libyen-Konflikt entwickelt sich auffällig zweigleisig. Nachdem General Khalifa Haftar im Osten des Landes seit April 2020 schwere militärische Rückschläge (04/20,05/20) erlitten hatte, begannen, insbesondere unter Federführung Ägyptens (6.6) zunächst Gespräche über eine Waffenruhe (2.6), die dann jedoch von der UN-anerkannten Regierung Libyens mit einer Offensive auf die Großstadt Sirte mit Unterstützung der Türkei (auch in Syrien (25.6) und Irak (15.6) tätig) zunichte gemacht wurden (7.6,28.6), woraufhin Ägypten Teile seiner Truppen mobilisierte (21.6). Die seit Scheitern der Berliner Libyen-Konferenz (02/20) angebotenen Vermittlungsversuche Algeriens (13.6) scheinen da bestenfalls gutgläubig. Auch wenn zahlreiche Verbündete, wie die israelische Bevölkerung (7.6), israelische Siedler (4.6), diplomatische Vertreter befreundeter Länder (23.6), oder die Vereinigten Arabischen Emirate (1.6) Israel von der Annexion 30% Palästinas abraten, bleibt die demokratisch gewählte Regierung weiter auf Kurs, mit der Ankündigung das Völkerrecht (laut https://de.m.wikipedia.org/wiki/Interimsabkommen_über_das_Westjordanland_und_den_Gazastreifen) zu brechen. Stunde Null sollte am 01. Juli erfolgen, ist aber nicht. Das sogenannte chinesische Sicherheit-Gesetz für Hong Kong trat zuletzt in Kraft. Es bedeutet eine direkte Hoheit Chinas über den Kontrollapparat des Stadtstaats und eine Einführung von Straftatsbeständen, die die Demokratie-Bewegung ersticken sollen. Verschärft wird die Situation in Hong Kong durch einen erneuten Corona-Ausbruch an den Küstenmetropolen Chinas. Ob, wie und wann eine zweite Corona-Welle uns erreicht, scheint zu einer politischen und damit ideologisierten Frage geworden zu sein. Tatsache ist, dass die meisten Infektionsfälle in Statistiken nicht vorkommen, und harmlos verlaufen. Trotzdem gibt es einen, sich exponentiell vernschnellernden Aufwärtstrend und immer mehr Tote (aktuell 515.000). Auf dieses Tohuwabohu reagieren die Länder unterschiedlich mit Lockerungen der Maßnahmen, Wiederaufnahme, oder Verschärfung. Jedenfalls ist die politische Instabilität in den meisten betroffenen Ländern (insbesondere in Lateinamerika) verschärft, und somit global. Die wirtschaftlichen Folgen sind noch nicht abzuschätzen, aber schon jetzt kolossal.

Quellen

  1. De · M · Wikipediade.m.wikipedia.org
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Interimsabkommen_über_das_Westjordanland_und_den_Gazastreifen