02.07.2022 — Papua-Neuguinea / Libyen / Ostafrika

Im Vorlauf der Parlamentswahlen am Montag 28 Tote; Premierminister James Marape und Ex-Premierminister O'Neill treten gegeneinander an; Marape plant Holz-Exportverbot ab 2025 und rasche Unabhängigkeit für Bougainville von Papua-Neuguinea; O'Neill könnte von schlechter Wirtschaftssituation durch Corona profitieren; beide Kandidaten wollen gute Beziehungen zu USA und China.

Protestierende stürmen und entzünden PaGebäude in östlichem Tobruk, u.a. mit Bulldozer; Protest gegen östliches Parlament und schlechte Lebensbedingungen; UN verurteilt Gewalt der Protestierenden; Rivalisierende Regierungen hatten sich zuvor nicht auf neue Wahlen einigen können.

Demokratische Republik Kongo-Präsident Félix Tshisekedi ruft zu Nationaler Mobilimachung im Kampf gegen Mouvement du 23-Mars-Miliz auf; USA unterstützen kenianische Initiative einer gemeinsamen Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärintervention im Osten der Demokratischen Republik Kongo; Einsatz wurde vor 2 Wochen wegen Eskalation des M23-Konflikts beschlossen, aber noch nicht umgesetzt.

Zahl der Toten bei friedlichen Protesten in sudanesischer Hauptstadt Khartoum steigt auf 10; Beschuss zwischen Sudan und Äthiopien in fruchtbarer Grenzregion al-Fashqa lenkt in beiden Ländern von innenpolitischen Konflikten ab.

NATO beschließt mehr Hilfsleistungen für Georgien, Moldawien und Bosnien, aber keine weiteren Schritte zum NATO-Beitritt Georgiens; Erneute Proteste gegen Premierminister Gharibaschwili geplant, der gegen NATO-Beitritt ist.

ARMENIEN und TÜRKEI wollen gemeinsame seit 1993 geschlossene Grenze für Bürger+ aus Drittstaaten öffnen; auch direkter Handel und Luftverbindungen sollen möglich werden; seit vorläufigem Ende des armenisch-aserbaidschanischen Kriegs um Bergkarabach relative Entspannung mit Türkei, die Aserbaidschan unterstützt.

Proteste in autonomer Region Karakalpakstan, nachdem in angestrebter Verfassungsreform Autonomie Karakalpakstans nicht mehr genannt wird; Karakalpakstan unterhält gute Beziehungen zu Russland; Verfassungsreform würde Macht des Präsidenten Shavkat Mirziyoyev ausbauen.

Regierung strebt nach Erhalten des EU-Beitrittskandidatenstatus Steigerung der Agrarexporte in EU-Länder an; EU-Behörde Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu Gesprächen über Grenzsicherung zu Ukraine in Moldawien.

Islamistische ASWJ-Miliz hat seit Beginn der Rebellion 2017 in nördlicher Provinz Cabo Delgado 24% aller Gesundheitseinrichtungen zerstört; weitere 73% der Einrichtungen durch Extremwetterereignisse, wie Zyklon zerstört; Allein im Juni wurden durch islamistische Gewalt 30.000 Kinder vertrieben; Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika-Militärmission in Cabo Delgado angeblich bald abgeschlossen, obwohl ASWJ Einflussbereich ausweitet.

Mutmaßliche Dschihadisten sprengen wichtige Brücke, die Hauptstadt Ouagadougou mit Norden des Landes verbindet.

Regierung bittet Internationaler Währungsfonds um Unterstützung bei Bewältigung der Wirtschaftskrise; zuvor Proteste gegen Inflation und Onlinefinanztransaktionssteuer (30.6).

Ex-Kabinettschef des Präsidenten Tshisekedi Vital Kamerhe erklärt Tshisekedi erneut seine Loyalität und wird wohl bei Präsidentschaftswahlen 2023 nicht gegen ihn antreten; Kamerhe war erst letzte Woche von schwerem Vorwurf der Korruption freigesprochen worden.

UK-niederländischer Ölkonzern Shell zieht Ankündigung (19.5.21) zurück, sich aus Ölfeldern in Bundesstaat Rivers zurückzuziehen, nachdem nigerianisches Oberstes Gericht urteilt, dass sich Shell noch für Ölpest verantworten muss.