02.09.2020 — Thailand / Israel / Libyen

In Thailand, wo Majestätsbeleidigung mit 15 Jahren Haft bestraft werden kann, demonstrierten tausende Studenten und andere Bürgerrechtsaktivisten (4.8,16.8) gegen die autoritäre Regierung und für eine Reform der Monarchie. Der König von Thailand lebt übrigens in bayerischen Alpenvorland, ist für seine Bürger also nicht wirklich nah-bar. Immer wieder verschwinden Regimekritiker im In- und Ausland auf unbekannte Weise, so auch Anfang und Ende August wichtige Protest-Organisatoren, die zudem von Facebook (25.8) Gegenwind bekommen. Die Proteste finden auch im Kontext einer Corona-Wirtschaftskrise statt, durch die bis 2021 acht Millionen Thais (11,5%) arbeitslos sein werden. Ebenfalls gab es Demonstrationen in Israel (30.8), wo Präsident Netanjahu wegen mutmaßlicher Korruption zum Rücktritt aufgerufen wird. Um die innenpolitischen Unruhen in dem Land zu beenden, trumpfte die Regierung mit einem außenpolitischen Erfolg: diplomatische Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (13.8). In diesem Kontext rückte Israel auch von einer 30%igen Annexion Palästinas ab, die noch vor wenigen Wochen „bald“ anstand. Nach mehrwöchigem gegenseitigen Beschuss zwischen der Hamas im Gaza-Streifen und Israel handelten die beiden einen Friedensvertrag aus. Beide Parteien haben kein Interesse an einer Eskalation wegen Corona. Die Hamas hat sich zudem verzockt, nachdem sie Anfang der Pandemie jede Kooperation des Gaza-Streifens mit Israel abbrach, worunter nun die palästinensische Bevölkerung leidet. Den Versuch einer Waffenruhe (21.8) gab es ebenfalls in Libyen, wo die UN-anerkannte Regierung wegen eines umstrittenen Einsatzes gegen friedliche anti-Regierungs-Demonstranten in einer Regierungskrise (29.8) steckt. Die Waffenruhe wurde zunächst von Verbündeten (22.8) des Generals Khalifa Haftar angenommen, der einen großen Teil des Landes beherrscht, aber nicht von ihm selbst, obwohl sein wichtigster Verbündeter Ägypten ihn dazu bewegen wollte. Die Parlamentswahlen in Sri Lanka (7.8) haben eine Rückkehr des Landes zum rassistischen Autoritarismus besiegelt. Proteste hatten 2019 zu einer Absetzung der Regierung geführt, die in der Verfassung eine demokratischere Gewaltenteilung durchgesetzt hatte. Präsident G. Rajapakse (21.11.19) und sein wiedergewählter Premierminister und Bruder Minister. Rajapakse sind maßgeblich für das Massaker am Strand von Mullivaikkal mit 40.000 ermordeten Zivilisten verantwortlich. Das war im Mai 2009. G. war damals Kriegsminister, Minister. war der Präsident. Bei den ermordeten Zivilisten handelt es sich um die Minderheit der hinduistischen Tamilen. Das Massaker kann also als Völkermord bezeichnet werden und trotzdem hat es keine Anerkennung, Versöhnung oder Entschädigung gegeben. Nun will das Bruder-Paar das Präsidialsystem wieder einführen, was das Regierungssystem autoritärer macht (6.8). In Argentinien hat es eine gigantische Schulden-Umstrukturierung gegeben. 2018 hatte die Vorgängerregierung mit 57 Milliarden $ den größten je vergebenen Kredit vom Internationaler Währungsfonds aufgenommen und damit zu einer Verlängerung der seit den 1970ern anhaltenden Schuldenkrise beigetragen, die das Land lähmt und immer wieder in den Staatsbankrott führt. Seinen privaten Gläubigern muss Argentinien nun nur noch 54% seiner Schuldenlast zurückzahlen (5.8).