03.01.2023 — Kolumbien / USA / Haiti

Größte Rebellengruppe Ejército de Liberación Nacional dementiert bilaterale Waffenruhe und Gespräche darüber mit Regierung Petro, die zum Jahreswechsel "totalen Frieden" ausgerufen hatte; Präsident Gustavo Petro hatte Waffenstillstand mit 5 Gruppen, darunter der ELN und der paramilitärischen Drogenbande AGC verkündet, wobei ELN bereits kritisierte, dass Petro somit ihre Kontrahenten der AGC unterstütze.

Repräsentantenhaus scheitert bei 1. Sitzung nach Parlamentswahlen mit Wahl eines neuen Parlamentspräsident, da Mehrheitspartei Republicans zu gespalten ist, um sich auf einen Kandidaten zu einigen; Etwa 12 rechtsextreme Republicans verweigern Republicans-Kandidaten McCarthy Zustimmung, sollten sie nicht mehr Einfluss auf Vorhaben der Partei bekommen.

5 größte Ölimport-Unternehmen verlangen von Tankstellen Bezahlung des Treibstoffs in US-Dollar, was zu Tankstellen-Schließungen und landesweitem Treibstoffmangel führt; auch Lebensmittelpreise werden dadurch ansteigen, was 1/2 der Bevölkerung, die unter Ernährungsunsicherheit leidet, weiter belasten wird; hängt mit Privatisierung des Ölsektors zusammen; Premierminister Ariel Henry ruft mit Unterstützung der USA und KANADAs zu Vertrauen in seine Regierung auf, äußert sich aber nicht zur jüngsten Treibstoffkrise.

Militärregierung Ibrahim Traoré weist französischen Botschafter ohne Angaben von Gründen aus; seit Jahren wachsende Ablehnung des ehemaligen Kolonialherren Frankreich, die seit Putschen auch Regierungspolitik beeinflusst; Militärregierung meldet Fund von 28 Toten im Norden des Landes, die vermutlich Teil der Bürgermiliz-Initiative der Regierung zum Kampf gegen islamistische Milizen waren.

Präsident Samia Suluhu Hassan hebt vor Wahlen 2024 seit 2016 bestehendes Verbot für Oppositionsparteien auf, Wahlkampf bei Versammlungen zu betreiben.

Parlament stimmt Antrag zu, dass nun auch Bürgermilizen gegen islamistische ASWJ in nördlicher Provinz Cabo Delgado kämpfen dürfen; seit 2021 unterstützen RUANDische und Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika-Truppen bereits mosambikanisches Militär in der Region.

Regierung Lazarus Chakwera verzögert wegen zunehmender Cholera-Epidemie kurzfristig Wiedereröffnung der Schulen in beiden größten Städten um vorerst 2 Wochen; Seit offiziellem Beginn der Epidemie 620 Tote und 18.000 Infizierte, davon 25 und 400 in letzten 24 Stunden.

Krankenhäuser angesichts einer neuen Corona-Welle teilweise überfordert; Corona-Maßnahmen waren Anfang Dezember nach erheblichen Protesten fallen gelassen worden.

Präsident der PHILIPPINEN Marcos trifft zu Gesprächen über Südchinesisches Meer in China ein; China beansprucht große Teile davon für sich, während Philippinen reguläre maritime Zone für sich beansprucht; Ende 2022 verkündeten USA Ausbau ihrer Präsenz in Philippinen an der Küste des Südchinesischen Meers; INDONESIEN leitet Ausbeutung seiner maritimen Erdgasvorkommen im Südchinesischen Meer ein, die auch CHINA für sich beansprucht.

Turkmenischer Präsident Berdimuhamedow zu Gesprächen über Energiepolitik in China erwartet; Turkmenistan ist größter Flüssiggaslieferant Chinas.

KASACHSTAN wird künftig auch Uran-Exporte nach Europa und Amerika transportieren, ohne Weg durch RUSSLAND zu nehmen, wie Usbekistan es bereits mit Kupfer tut; BULGARIEN unterzeichnet Vertrag mit TÜRKEI, um über türkische Flüssigwasserstoff-Pipelines importieren zu können und Abhängigkeit von Russland zu lösen.

Kritik an versteckten Preiserhöhungen durch neue Preis-Aufrundungen bei Einführung des Euro; Kroatische Grenzstadt Vukovar schafft Serbisch als offizielle Sprache ab, da serbische Minderheit nicht mehr groß genug sei.