03.03.2023 — Türkei / Pakistan / Afghanistan

Zweitgrößte Oppositionspartei Iyi tritt vor Wahlen im Mai aus Oppositionsbündnis des Cumhuriyet Halk Partisi-Kandidaten Kemal Kılıçdaroğlu aus, wodurch kein gemeinsamer Oppositionskandidat gegen Erdoğan antreten wird; Laut Iyi ist Kılıçdaroğlus Kandidatur aussichtslos und CHP solle lieber z.B. istanbuler Bürgermeister Imamoğlu nominieren.

Tausende Festnahmen und 4 Todesfälle in Haft bei Repressionswelle gegen afghanische Geflüchtete im Land; auch Berichte von vielen Abschiebungen.

Giftgasanschläge auf Schülerinnen an dutzenden Schulen; Mädchenschulen waren bei Protesten zuletzt Hochburgen im Widerstand gegen islamistische Regierung.

Oppositionsführer Kem Sohka wegen Verbindungen zu US-amerikanischen Aktivisti zu 27 Jahren Haft verurteilt; Sohka ist wichtigster kambodschanischer Oppositioneller, der nicht ins Exil geflohen ist.

Bei Wahlen am Sonntag wird wohl anti-russische, liberale Regierungspartei ER der Premierministerin Kallas trotz EU-weit höchster Inflation von 17,8% wohl gewinnen; rechte EKRE-Partei verspricht Absenkung der Energiepreise durch Abschaffung von CO2-Abgaben; "Iron Lady" Kallas gilt zudem als mögliche Nachfolgerin des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg.

USA stellen 5Mio$-Kopfgeld auf Allied Democratic Forces-Anführer Baluku aus; Gouverneur von östlichem Nord-Kivu erklärt Mouvement du 23-Mars-kontrollierte Zufahrtsstraßen nach Goma für passierbar, was sich nach spätestens 24h als Trugschluss erweist; M23 kontrolliert 3 der 4 Zufahrtsstraßen nach Goma.

Regierung Alberto Fernández fordert erneute UN-Verhandlungen um Status der britischen Falklandinseln/Malvinen vor Küste Argentiniens und kündigt somit Abkommen der Vorgängerregierung Macri mit UK.

Regierung Luiz Inácio Lula da Silva will Verfassung diesbezüglich ändern, dass Militär nicht mehr im Inland eingesetzt werden kann und aktive Militärs keine politischen Ämter bekleiden dürfen.

Oberstes Gericht urteilt, dass auch Oppositionsparteien an Besetzung und Ernennung der Wahlkommission beteiligt sein müssen und nicht, wie bisher, einzig die Regierung.