03.03.2024 — Iran / Äthiopien / Brasilien

Konservative und radikal-klerikale Kandidaten gewinnen Mehrheit der Parlamentssitze bei Wahlen, angesichts historisch niedriger Wahlbeteiligung von 41%, die insgesamt seit Beginn der 2020er gegenüber 2010er stark abgenommen hat; in Teheran wohl nur Wahlbeteiligung von 24% (mit APA); Auch Wahl des "Expertenrats", der nächsten Ayatollah bestimmen wird, wozu zentristischer Ex-Präsident Rohani nicht zugelassen worden war (von PWintour und HJanjua).

Krieg zwischen Armee und amharischen Milizen, die sich Militär und Zentralpolizei nicht unterwerfen wollen, weitet sich erstmals seit Beginn Anfang April 2023 auf regionale Amhara-Hauptstadt Bahir Dar aus, nachdem Armee dort flächendeckende Razzien durchführt; Flug- und Straßenverkehr stark eingeschränkt; Von Zentralregierung Ahmed nach militärischem Sieg über Tigray People’s Liberation Front veranlasster Nationaler Dialog einigt sich noch immer nicht auf Gesprächspartner in nördlichen Regionen Amhara und Tigray.

Durch Wirtschaftswachstum von 2,6% in 2023 überholte Brasilien RUSSLAND und KANADA und ist nun neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt.

G9-Gangallianz setzt Angriffe auf kritische Infrastruktur, wie Häfen und Gefängnisse, sowie im Umfeld der US-Botschaft in Port-au-Prince auch nach Rückkehr des Premierministers Ariel Henry aus Ausland fort; Bewaffnete Gruppen erobern angeblich größtes Gefängnis des Landes und befreien bis zu 3000 Insassen; Während größtes Krankenhaus weiterhin geschlossen ist (von WLyvert), Ausreise nach DOMREP über Flughäfen wieder möglich; Laufendes Schuljahr durch Verzögerung seines Starts durch Streik, Bandenkriege auf Schulwegen, ausbleibenden Lohnzahlungen für Lehrer+ und Armut so prekär wie nie zuvor (von JFelix); Jamaika investiert angesichts zunehmender Migration und Schmuggels weitere 6Mio€ in Grenzschutz; Jamaika grenzt nur an Meer (von JClark).

Hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party führt politische Inklusionspraxis fort und besetzt 54% der veröffentlichten Listenplätze für Parlamentswahlen mit Kandidaten+ aus sozial benachteiligten Kasten und indigenen Adivasi-Gruppen, insgesamt 14% sind Frauen, 24% unter 50 Jahre alt und 0,5%, also eine Person, ist muslimisch.

Verteidigungsministerium kündigt weitere Marinebasis auf Inselgruppe Lakhshadweep bei Malediven an, um besser gegen Piraterie und Drogenhandel im West-Indik operieren zu können; Basis ist jedoch auch Zeichen an neue maledivische Regierung Mohamed Muizzu, die strategische Partnerschaft zu CHINA sucht (mit Reuters); Unter ähnlichen Vorzeichen hatten Premierminister Narendra Modi und Jungnauth diese Woche Militärstützpunkt auf Mauritius-Insel Agaléga eröffnet (von ANDutta).

Parlament bestätigt Haushaltsentwurf des Premierministers Fumio Kishida, dessen Unbeliebtheit angesichts eines neuen Parteispendenskandals stetig zunimmt.

Regierung Scholz will auch 2024 nicht detaillierten Haushaltsplan öffentlich machen, da die 3100 Seiten Bundesgesetzblatt "übermäßig belasten" würden, obwohl dieses nun erstmals digital erscheint (von KHerzberg).

Britische Versicherungskonzerne weiten Versicherungen von ukrainischem Getreideexport nun auch auf Export von Stahl und Eisenerz aus; Getreideexport wegen Rückzugs der Flotte RUSSLANDs aus Teilen des Schwarzen Meeres und sinkenden Versicherungskosten im Januar 2024 wieder fast so hoch, wie höchstes Wert während des im Juli 2023 aufgekündigten UN-Getreideexportabkommen (von TStickings).

Laut USA wäscht IS Gelder in SOMALIAs Banken und verteilt es via Banken in SÜDAFRIKA an lokale Gruppen; laut USA gehören ASWJ in MOSAMBIKs Cabo Delgado und Allied Democratic Forces im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu IS.