03.08.2023 — Niger / Kolumbien / Tunesien

US-Präsident Biden nennt aktuelle Lage im Niger "kritischen Moment" und ruft Militärregierung Abdourahamane Tchiani auf, abgesetzten Präsidenten Bazoum zu befreien (von PBeaoumont); SENEGAL kündigt als erstes Land an, eigene Streitkräfte zu möglicher Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Militärintervention bereitzustellen, über die heute bei ECOWAS-Verteidigungsministertreffen beraten wurde; Nigrische Militärdelegation trifft zu Gesprächen in MALI ein, dessen Militärregierung Assimi Goïta Tchiani bei möglicher ECOWAS-Intervention militärisch unterstützen will; Vor möglicher Intervention will ECOWAS jedoch alle weiteren Optionen nutzen, Tchiani zur Machtübergabe an zivile Regierung zu bewegen; Neuer ECOWAS-Vorsitzender Bola Ahmed Tinubu besteht jedoch darauf und muss Glaubwürdigkeit der ECOWAS als Bund zivil regierter Staaten erhalten (von JDieterich); Tchiani möchte Drohungen "standhalten" und kritisiert "illegale" Sanktionen (mit AFP), die besonders Bevölkerung schaden werden (von TPany), wie durch Lebensmittelteuerung, z.B. Verteuerung von Reis um bisher 27%; FRANKREICH stellt jegliche Zusammenarbeit mit Niger ein, was angesichts der Kolonialvergangenheit und auch noch zeitgenössischer französischer Ausbeutung Nigers historische Neuigkeit wäre, bzw. falsch ist, weil z.B. nigrische CFA-Währung auch weiterhin maßgeblich von französischer Zentralbank abhängig ist (von MSonneborn und CLatour); Weiter anti-französische und pro-Militär-Proteste in Nigers Hauptstadt Niamey; Laut BENINs Regierung Talon werden Sanktionen nicht Ende der nigrisch-beninischen Ölpipeline bedeuten.

6-Monats-Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und Ejército de Liberación Nacional-Miliz beginnt als bislang größtem Erfolg für "totalen Frieden" des Präsidenten Gustavo Petro.

Innenministerium dementiert jegliches Wissen über massenhafte Abschiebung afrikanischer Migranten+ von Hafenstadt Sfax in militarisierte Wüsten-Grenzregion zu LIBYEN, wo bereits einige Menschen gestorben sind; EU bleibt angesichts der jüngsten Ereignisse Tunesien als Partner verbunden (von SSCordall); EU- und besonders ITALIENs Abkommen zur Migrationsbekämpfung machen Migration tödlicher und unterstützen antidemokratische Regierungen (von ANMbiyozo und OAMaunagidze).

Präsident Bola Ahmed Tinubu trifft zu Beginn der wochenlangen Protestserie gegen Abschaffung der Treibstoffpreissubventionen Vertreter+ der größten Gewerkschaften.

Nach Festnahme des Pastef-Oppositionsführers Ousmane Sonko auch wichtigste Pastef-Oppositionsführerin Dieye wegen angeblichen Aufstands und Verschwörung gegen den Staat festgenommen.

Regierung Sharif verabschiedet in umstrittener Parlamentssitzung Gesetzesänderung, die es Militärgeheimdienst erlaubt, Hausdurchsuchungen ohne gerichtlichen Beschluss bei "Feinden" durchzuführen, deren Definition sehr breit gefasst ist (von SMBaloch).

Für morgen angesetzte Wahl des neuen Premierministers im Parlament erneut verschoben, nachdem Verfassungsgericht zunächst prüfen will, ob Parlament zweiten Versuch des progressiven MFP-Wahlgewinners Pita, zum Premierminister gewählt zu werden tatsächlich ablehnen durfte.

Regierung Giorgia Meloni wird bis 2024 bedingungsloses Grundeinkommen für arme Menschen abschaffen (von WHWagner).

Erneut Razzien in Freiburg wegen Archiv der verbotenen linken Plattform linksunten-indymedia, das von 5 Menschen betrieben werden soll (von MMonroy).

CHILE verzeichnet neuen Temperaturrekord von 38,9°C, bedingt durch El-El Niño-Effekt; dort zZ WINTER; Welternährungsprogramm warnt vor zeitgleicher Dürre und Überflutung des SÜDSUDAN in unterschiedlichen Landesteilen, was zu allgemeinem Hunger führe; KIRGISISTANs Regierung Sadyr Zhaparov erklärt Energie-Notstand für 3 Jahre wegen geringer Energieerzeugung durch Wasserkraft wegen Dürre (von CPutz).