04.02.2025 — Demokratische Republik Kongo / Ruanda / USA

Mouvement du 23-Mars-Miliz kündigt einseitige Waffenruhe an, aus angeblich "humanitären Gründen", wobei M23 zuletzt auch militärische Rückschläge erlebt hat (mit APA); Nach M23-Eroberung von Goma wurden wohl tausende Häftlinge aus Gefängnis freigelassen, viele anti-M23-Milizionäre und -Soldaten scheinen sich M23 nun angeschlossen zu haben (von PHamuli) und es kam flächendeckend zu Plünderungen (von CLeclerc); Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und Ostafrikanische Gemeinschaft planen gemeinsames Treffen im TANSANIA (von LAnami).

USA/Entwicklungspolitik: Trump und Musk beschließen offenbar der US-Entwicklungsbehörde United States Agency for International Development, deren Gebäude von Mitarbeitern+ nun nicht mehr betreten werden dürfen (mit AP), was erhebliche humanitäre Folgen weltweit haben könnte, da nun 40Mrd$-US-Entwicklungshilfe gestrichen werden (von HMai); so könnte z.B. Verhältnis zu verbündeten Inselstaaten im Pazifik erheblich beschädigt werden; Musk weitet so Macht aus (von JPower und EHale).

USA/Zölle: Trump verschiebt Errichtung der 25%-Zölle gegen MEXIKO und KANADA um einen Monat nach Gesprächen; so beschließen Trump und Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum stattdessen Kriminalitätsbekämpfung, wobei Mexiko 10.000 zusätzliche Truppen gegen Fentanyl-Drogenhandel einsetzen wird und USA stärker gegen Waffenschmuggel von den USA nach Mexiko vorgehen werden; Kanadas Regierung Trudeau hingegen zieht nach Verschiebung der Zölle Ankündigung zurück, Abkommen mit Musk-Unternehmen Starlink zu kündigen (von DLjunggren); 10%-Zölle auf Importe aus CHINA bleiben bestehen und China verhängt 15%-Zölle aus US-Kohle und -Flüssiggas.

Kalaallit Nunaat (Grönland) plant wegen drohender Einmischung der USA Verbot der ausländischen Finanzierung von politischen Gruppen in Grönland (von MBryant); BULGARIEN lehnt Forderung Trumps ab, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen (von KNikolov); Premierminister Gonsalves von St. Vincent und die Grenadinen warn, dass USA über Abgeschobene nicht genügend Informationen bereitstellt (von SMcLeod); SÜDAFRIKAs Präsident Cyril Ramaphosa erklärt sich zu Gesprächen mit Trump über Landenteignungspolitik bereit.

Verfassungsgericht urteilt, dass Militärgerichte keine Zivilisten+ verurteilen dürfen, womit einige politische Urteile des Militärs gegen Oppositionelle vorerst ausgesetzt sind; Präsident Yoweri Museveni lehnt Urteil ab.

Wichtiger IS-Anführer in Region Puntland ergibt sich Behörden, nachdem zuvor USA Luftangriffe auf IS-Stützpunkte geflogen hatte.

Kriegsführer führen weiter Krieg und töten dabei unbeteiligte Menschen, wie 25 Zivilisten+ in Darfur und 40 in Kordofan (mit APA); Rapid Support Forces verschärft Offensive gegen Darfur-Regionalstadt Fasher, auf deren Boden seit über 1 Jahr Krieg herrscht.

Behörden kündigen an, Angehörige der 79 bei Protesten seit 2020 getöteten Menschen finanziell zu entschädigen.

Neuer Bericht wirft Behörden aus TUNESIEN vor, direkt in libyschen Migrantenschmuggel involviert zu sein und davon zu profitieren; Ost-Libyen verbietet Rap-Musik wegen fehlender Moral in den Liedern.

Hayat Tahrir al-Sham-Präsident Ahmed al-Sharaa kündigt an, dass Wahlen möglicherweise erst in 5 Jahren stattfinden könnten (mit AFP).

Anwälte+ in SERBIEN schließen sich mit 1-Monats-Streik anti-Regierungsprotesten an, womit Justizsystem für diesen Zeitraum wohl nicht funktionieren wird (von MStojanovic); Protestierende in MONTENEGRO beginnen Straßenblockaden, um Minister zum Rücktritt zu zwingen, nachdem bei Amoklauf vor 1 Monat 12 Menschen getötet wurden (von BVisnjic).

Laut SÜDKOREA sind seit Mitte Januar keine Truppen aus NORDKOREA mehr in RUSSLAND im Kampf gegen UKRAINE im Einsatz.