04.07.2021 — USA / Mali / Frankreich

Eine andere Entwicklung gab es in Mali. Hier brach Frankreich die direkte Militärkooperation mit den malischen Streitkräften nach einem internen Putsch ab (4.6). Grund dafür war, dass die malische Regierung wohl bald Kontakte zu Islamisten aufnehmen würde. Tatsächlich befürwortet der Imam Dicko, dessen Protestbewegung im letzten August die Vorgängerregierung mit-gestürzt hatte, einen Dialog mit den islamistischen Rebellionen (16.6), die dem Land seit bald zehn Jahren stark zusetzen. Diese Forderungen der Islamisten scheinen zunächst auch gar nicht sehr abwegig: Die Koalition nord-malischer Unabhängigkeitsmilizen CMA forderte ein föderales System für Mali und ein eigenes Parlament, also Gesetzgebungskompetenzen für die große nord-malische Region Azawad (15.6). Das scheint mit der geplanten Demokratie-Entwicklung Malis vereinbar zu sein. Problematisch ist, dass dieses Parlament mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit die Scharia einführen würde. Sowohl die Malierinnen und die Malier, als auch die Französinnen und die Franzosen sind mehrheitlich für einen gesamten Abzug der französischen Truppen aus Mali. Doch Frankreich wird Mali vermutlich vorerst nicht verlassen, da in Azawad die Uran-Förderstätten für die französischen Atomkraftwerke sind. (Inzwischen (3.7) kooperiert die französische Armee wieder mit Mali.) Macron kündigte im Juni an, die französische Militärpräsenz in der Sahel-Zone grundlegend zu reformieren (10.6). Ob diese grundlegende Reform Hand in Hand mit der neuen Afrika-Politik der EU und der USA gehen wird, ist natürlich noch unklar. Die UN-Blauhelmmission im Land wurde wie erwartet Ende Juni verlängert, wobei insbesondere das Abhalten der Wahlen im Frühjahr 2022 in den Fokus der Mission rückt (30.6). Auch die aktuelle Interimsregierung hat sich immer wieder zum Abhalten dieser Wahlen bekannt (13.6). Die USA setzten im Juni mit der bisher größten Militärübung in Afrika in Marokko (11.6) ein Zeichen, dass die neue Afrika-Politik durchaus auch militärisch enden kann. Wobei erwähnt sei, dass Marokko auch in einem anderen Kontext als die islamistischen Rebellionen in Afrika zu betrachten ist. Auch Großbritannien investiert in die „Terrorismus-Bekämpfung“ in der Tschad-See-Region (30.6). Und in der Elfenbeinküste eröffnete in Kooperation mit Frankreich die internationale „Counter Terrorism“-Akademie, um Spezialtruppen auszubilden (12.6).

Ägypten wird zwar allgemein zum „Nahen Osten“ gezählt, doch der sich seit Jahren verschärfende Konflikt mit Äthiopien rund um die Wasserressourcen am Nil zeigt, wie eng doch Ägypten mit anderen afrikanischen Ländern verknüpft ist (01/21). Dieser Konflikt um die Ressource Wasser am Nil wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht entschärfen, zumal nun auch der Südsudan plant, die Durchflussmenge des Nils mit einem Staudamm zu verringern (24.6). Das Wechselspiel zwischen Ägypten und europäischen Staaten zeigte sich im Juni am Beispiel Frankreichs: Frankreich versprach 4,6 Milliarden Dollar Investitionen in die ägyptische Infrastruktur und erneuerbare Energien, kurz nachdem im Mai Ägypten von Frankreich Kampfjets für 4,5 Millarden Dollar gekauft hatte (14.6). Frankreich hat ein Interesse an der Stärkung Ägyptens in der Region, da Frankreich und Ägypten beispielsweise in Libyen die selben Feinde haben: die Muslimbruderschaft. Beide unterstützen General Khalifa Haftar, der scheinbar in Libyen weiterhin militärisch tätig ist, obwohl es einen Waffenstillstand geben sollte (27.6).

In Afrika gab es in den letzten 60 Jahren sehr häufig inner- und zwischenstaatliche Konflikte. Ob „westliche“ Interventionen historisch zur Destabilisierung des Kontinents beigetragen haben, ist eine Frage der eigenen Ideologie. Jeder muss jedoch eingestehen, dass zumindest einige „westliche“ Interventionen einige Konflikte erheblich verschärft haben. Die aktuelle „westliche“ Aufrüstung von Frankreich, Großbritannien, Portugal, Italien, der EU und den USA für afrikanische Konflikte ist daher in jedem Fall mit viel Skepsis zu betrachten.