04.09.2022 — Belize / Kenia

Und wie drückt sich Souveränitätsverlust des Staates gegenüber den Vorteilen für ausländische Banken und Investoren aus? Der Souveränitätsverlust für Belize besteht darin, dass die Regierung nicht mehr vollumfänglich auf die Meeresgebiete zugreifen und in ihnen wirtschaften kann, weil sie geschützt sind. So befinden sich unter den neu ausgewiesenen Meeresschutzgebieten Erdölvorkommen, die Belize nutzen könnte, um seine Einnahmen zu erhöhen. Aber Belize hat bereits im März 2018, also über drei Jahre vor der Ausweisung der neuen Meeresschutzgebiete, als erster Staat jegliche Offshore-Ölbohrungen wegen Gefahren für die Umwelt, und implizit den Tourismus, verboten. Da diese Entscheidung damals von Briceños Amtsvorgänger Barrow getroffen wurde, dürfte sogar eine überparteiliche Zustimmung für den Schutz der Meeresschutzgebiete bestehen. Nichtsdestotrotz bleibt ein Souveränitätsverlust, auch für die zukünftige Ressourcenpolitik. Außerdem bedeuten die zusätzlichen Bestimmungen auch Einschränkungen für Tourismus und Fischerei, wobei Belize bereits 2010 als erstes Land Schleppnetzfischerei verbot und seit 2014 wieder Fisch in die EU importieren darf. Aus umwelt- und klimapolitischer Perspektive ist es natürlich erfreulich, dass Belize seit 2018 die Offshore-Ölausbeutung verboten hat und sich um nachhaltige Fischerei bemüht, und das Abkommen mit The Nature Conservancy wird das vermutlich, zumindest die nächsten zwei Jahrzehnte festigen. Aber die Annahme, The Nature Conservancy würde akut Ölbohrungen und Überfischung stoppen oder den Meeresschutz überhaupt erst anstoßen, ist eine übertriebene Falschdarstellung.

Diese Ausformung des „Grünen Kapitalismus“, bei dem us-amerikanische Banken und Unternehmen die Kontrolle behalten und Investoren mit günstigen Umständen animiert werden, in Umweltschutzprojekte zu investieren, dürfte in Zukunft global noch mehr zunehmen. Gerade Länder des landschaftlich attraktiven Globalen Südens, die kürzlich einen Aufstieg in den Rang der Länder mit „mittlerem Einkommen“ geschafft haben, und die deswegen weniger Entwicklungshilfe und weniger Schuldenschnitte erhalten, wie das überschuldete Kenia und eben auch Belize, sind anfällig für solche „Umweltschutz-Anleihen“, um die bereits eine ganze Industrie besteht. Neben den „Blauen Anleihen“ gibt es die ähnlichen „Grünen Anleihen“, von denen 2021 Anleihen im Wert von gut 500 Milliarden US-Dollar im Umlauf waren. Länder wie Belize und Kenia haben noch relativ intakte Biotope und Landschaften, die, von grünen und blauen „Umweltschutz-Anleihen“ finanziert, geschützt werden könnten. Weitere Beispiele für „Grünen Kapitalismus“ in Belize sind die Waldschutzgebiete, in die zum Beispiel US-Kohleunternehmen zur Kompensation ihrer CO2-Emmissionen investieren können. Die Waldgebiete wären sonst vermutlich von der Agrarindustrie gerodet worden, doch ihr Schutz läuft schon 2029 wieder aus. Natürlich stehen in diesen Kontexten des „Grünen Kapitalismus“ eher die Kapitalinteressen der Investoren im Mittelpunkt und nicht die Schutzgebiete vor der Küste von Belize, nicht seine Wälder und auch nicht die Gebiete in der Savanne Ostafrikas. Ob die Ausweisung der neuen Meeresschutzgebiete in Belize also wirklich nützlich sein wird, steht auf einem gänzlich anderen Blatt. Insbesondere der Korallenschutz ist schließlich nicht nur von Umweltschutz vor Ort abhängig, sondern von langfristigem Klimaschutz. Das Barriereriff von Belize ist das zweitgrößte zusammenhängende Riffsystem der Welt.

Das Netzwerk zur Beobachtung der Staatsverschuldung von Entwicklungsländern Eurodad warnt zudem, dass Belize bereits 2007, 2013 und 2017 seine Schulden umstrukturiert hat, dabei zu optimistisch vorging und sich zu sehr auf private Gläubiger und Investoren verließ.

Morgen kommt noch Kapitel 4 "Proteste und Gewerkschaften", sowie Kapitel 5 "Internationale Beziehungen von Belize".