04.10.2023 — Russland / Georgien / Aserbaidschan (historische Ausgabe vom 04.10.1993)

Armee beschießt Parlamentsgebäude (von ACooperman), das zuvor von rund 15.000 Regierungsgegnern aus Protest gegen Präsident Jelzins Vorgehen gegen Sowjet-Parlament, das Jelzin zuletzt abgesetzt und Vizepräsident Ruzkoi an seiner Stelle gewählt hatte, gestürmt wurde; Präsident Jelzin erklärt Ausnahmezustand und lässt Panzer und wohl bis zu 50.000 Bodentruppen in Moskau auffahren; Ruzkoi rief zudem Streitkräfte zu Meuterei auf; gewaltsame Zusammenstöße an Rathaus und Medienhäusern; Nach Militäraufmarsch und Beschuss des Parlaments meiste Jelzin-Gegner+ festgenommen, womit Machtkampf vermutlich entschieden ist; US-Präsident Clinton spricht Unterstützung für Jelzin aus; Mindestens 12 (von PBonet und SSerrano) und bis zu 62 (mit Reuters) oder 200 Tote; Seit Zusammenbruch des Sowjetunion multiple Krisen in Russland, wie hohe Inflation von 29% im August, grassierende Arbeitslosigkeit oder Zunahme von Epidemien (von GRosenberg); Jelzin warnt vor Ausweitung der NATO auf Osteuropa (mit dpa).

Truppen des im Januar 1991 aus Amt geputschten Ex-Präsidenten Gamsachurdia erobern westgeorgische Hafenstadt Poti und Kreisstadt in Region Imeretien; Präsident Schewardnadse organisiert unterdessen Evakuierung von 100.000 Georgiern+ aus westgeorgischem Abchasien, gegen das seine Armee am letzten Montag Krieg verloren hatte und bittet Gamsachurdia, Evakuierung zuzulassen; RUSSLANDs Präsident Jelzin bietet Ex-Sowjetrepublik Georgien Einsatz von Friedenstruppen an (mit dpa und AFP); Laut Schewardnadse in letzten 2 Tagen 50 Vertriebene gestorben (mit AP).

Ex-Politbüro-Mitglied Aliyev gewinnt Präsidentschaftswahlen mit 90% bei Wahlbeteiligung von 97%; Aliyev hatte im Juni Putsch gegen Präsident Alcibey wegen der Niederlagen im Krieg um Bergkarabach angeführt.

UN plant Konferenz, um Ergebnisse ihrer und der US-Intervention seit 1992 zu prüfen, die Clan-Kriege zu beenden (mit Reuters); 12 US-UN-Soldaten bei schweren Kämpfen in Mogadischu getötet und 75 verletzt; Menschenrechtsbericht wirft KENIA vor, die 300.000 nach Nord-Kenia geflohenen Somalier+ nicht ausreichend vor Gewalt zu schützen (mit AP); Weltweit kleine Proteste gegen US-Intervention (von JSteele).

Heute Referendum über weitere Amtszeit des Präsidenten Mubarak, gegen den keine Gegenkandidatur vorliegt (mit AP).

CDU nominiert erzkonservativen Justizminister Sachsens Heitmann als Präsidentschaftskandidat, was Koalitionspartner FDP jedoch ablehnt und sogar als bedrohlich für künftige Regierungszusammenarbeit sieht; Kohl kritisiert Kritiker Heitmanns als Gegner der Einheit; Frauenministerin Merkel kritisiert Zunahme der Frauen-Arbeitslosigkeit in neuen Bundesländern (von UBrendlin).

Regierung Rabin kündigt hochrangigen Besuch von PLO-Funktionären in Israel an, nachdem PLO im September erstmals Anerkennung des Existenzrechts Israels angekündigt hat; Gespräche über Handelsbeziehungen geplant (mit Reuters).

Oppositionskandidatin Bhutto wirft Premierminister Sharif vor Wahlen am Mittwoch vor, Gelder aus neuem Wohlfahrtsprogramm veruntreut zu haben (von RBhagat); Neben solchen latent inhaltlichen Themen vor allem persönliche Angriffe (von HClerc).

ASEAN bittet UN, ihre Mission in Kambodscha auch nach erfolgreichem Abhalten der Wahlen im September fortzuführen.

Seit März 162 Presseleute von überwiegend kleinen und regionalen Zeitungen wegen Veruntreuung und Korruption festgenommen (mit Reuters).

Medienmogul Berlusconi gründet Vorläufer einer konservativen Partei, die ähnliche Politik wie Ex-US-Präsident Reagan mit Steuerkürzungen, Ankurbelung der Privatinitiative und Sozialstaatsabbau plant; 45% der Befragten geht von Erfolg der geplanten Partei aus.