05.08.2021 — USA

Im Februar 2021 hatte es eine politische und Verfassungskrise gegeben, als die Amtszeit von Präsident Moïse laut dem Obersten Gericht verfassungsgemäß endete und die Opposition ihn daher nicht mehr als Präsident des Landes anerkannte. Sie bestand auf Neuwahlen und auf das Einsetzen eines Interims-Präsidenten (8.2). Moïse regierte mit der Erlaubnis der USA (6.2) weiter, wobei die USA baldige Wahlen forderten. Am Tag seines offiziellen Amtsendes im Februar wehrte Moïse angeblich einen Putsch ab. 20 Personen wollten ihn damals angeblich töten (8.2) – Behauptungen, die nicht ausreichend bewiesen wurden, die aber vor dem Hintergrund des geglückten Anschlags im Juli möglich erscheinen. In Folge des angeblichen Putsch-Versuchs wurden zahlreiche wichtige Oppositionsfiguren festgenommen, und er legitimierte auf diese Weise, dass er einfach weiterregierte (11.2). Die Proteste in den Tagen darauf richteten sich auf die Freilassung der Oppositionellen und gegen die US-Botschaft in Port-au-Prince, die Moïse unterstützte (11.2). In Reaktion auf die Proteste und die Gewalt im Land, trat die Regierung des Premiers Jouthe zurück und Moïse setzte eine neue Regierung unter Premier Joseph ein. Mit ihr erhoffte er sich eine bessere Handhabe der Sicherheitskrisen (14.4).

Nicht nur in den (semi-)legalen Machtsümpfen hatte sich Moïse zu einer unbeliebten Figur gemacht. Bandengewalt tötet in der Hauptstadt Port-au-Prince jährlich hunderte Menschen und vertreibt tausende. Der hoch umstrittene Anführer der Gang-Koalition G9 und ehemalige Polizist Barbecue rief Ende Juni zur Revolution gegen das politische Establishment auf (25.6). Die G9 verbündet kriminelle Banden mit neuen bewaffneten Gruppen, die teilweise aus den sozialen Protesten der letzten Jahre hervorgegangen sind. Dass eine Gang-Koalition derart politische Macht entfaltet, dass ihr Kampf gegen den Staat internationale Berichterstattung bekommt, ist bemerkenswert. Revolutionären Potential scheint diese Bewegung zu haben, deren Basis im sogenannten Lumpenproletariat liegen. Tatsächlich war Barbecue bisher ein brutaler Unterstützer Präsident Moïses, etwa als er beim La-Saline-Massaker 2018 mitgewirkt hat, bei dem bis zu 71 Regierungsgegner und Angehörige exekutiert wurden. Manche internationalen Beobachter interpretieren den Revolutions-Aufruf Barbecues als Verrat an Präsident Moïse. Dass Barbecues Revolutions-Aufruf gegen Präsident Moïse gerichtet war und er an seiner Ermordung teil hatte, ist möglich. Wahrscheinlicher ist, dass sein Begriff des „politischen Establishments“ in eine ähnliche ideologische Richtung zu verorten ist, wie der Begriff der „großen Fische“ von Martine Moïse. Diese vagen und einfach zu verstehenden Worte könnten für die Anhänger des verstorbenen Präsidenten ein Mittel sein, um seine politischen Kampf in einem besseren Licht, nämlich gegen eine Verschwörung, zu inszenieren.

Wer verschwört sich da angeblich? Der schwerreiche Oppositionsführer Boulos hatte Moïse immer wieder heftig für seine Sicherheitspolitik kritisiert. Zwei Tage vor dem Präsidentenmord stellte Boulos einen US-Lobbyisten ein, der die Errichtung einer Interims-Regierung in Washington D.C. schmackhaft machen sollte. Ein weiterer Angehöriger der haitianischen Elite, dem Verstrickungen in den Mord vorgeworfen werden, ist der Energie-Gigant Vorbe, der die Korruption des Präsidenten öffentlich machte. Ihr Interesse als Kapitalisten ist es, die Erstarkung der sich bewaffnenden sozialen Proteste zu unterbinden. Sie sind nicht an einem Volksaufstand interessiert und könnten daher das Hauptziel der haitianischen Proteste - das Ende der Präsidentschaft Moïse - unterstützt haben, um eigene Interessen zu schützen.