05.10.2022 — Welt / Äthiopien / Uganda

Organisation erdölexportierender Länder+ beschließt Verringerung der täglichen Ölförderung um 1-2Mio barrel am Tag, was größte Kürzung seit Pandemiebeginn ist; Energiepreise, und somit Lebenshaltungskosten, werden somit weltweit weiter steigen, was u.a. Russland als erdölexportierendem Land nützt; Gruppe der Sieben beschloss zuvor Ölpreisgrenze; USA sprechen von "totaler Katastrophe".

Regierung sagt Afrikanische Union-Friedensverhandlungen mit Tigray People’s Liberation Front-Rebellion in Südafrika zu; auch TPLF in Vergangenheit offen für Gespräche; auch UN, Intergovernmental Authority on Development und EU sollen an Vermittlungsgesprächen der Afrikanische Union teilhaben; in letzten Wochen war Tigray-Krieg wieder eskaliert mit gemeinsamer Offensive von Äthiopien und Eritrea gegen TPLF; Unklar, ob auch Eritrea an Gesprächen teilhaben wird; TPLF lehnt Gespräche mit Eritrea ab.

Präsident Yoweri Museveni setzt seinen Sohn Muhoozi Kainerugaba von Amt des Kommandeurs der Landstreitkräfte ab, in dem er zuletzt Militäroperation im Osten der Demokratischen Republik Kongo gegen Allied Democratic Forces geleitet hatte, nachdem er getweetet hatte, dass er innerhalb von 2 Wochen kenianische Hauptstadt Nairobi einnehmen könne; Da Muhoozi schon länger als Nachfolger Musevenis als Präsident gehandelt wird, warf ihm Oppositionsführer Wine heute vor, mit diesem Schritt Muhoozis politische Laufbahn außerhalb des Militärs zu starten; Präsident Museveni entschuldigt sich für Tweet seines Sohnes.

Wohl keine Zusagen des neuen Militärpräsident Ibrahim Traoré gegenüber Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Delegation; Kleiner Protest gegen ECOWAS-Besuch bei Traoré und religiösen Institutionen; Chef des russischen Wagner-Gruppe-Söldnerkonzerns begrüßt jüngsten Putsch, während russische Regierung "Normalisierung der Situation so schnell wie möglich" wünscht.

Premierminister Frederiksen verkündet vorgezogene Neuwahlen der Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen am 1. November, um so Misstrauensvotum gegen sie zu umgehen.

EU verschärft Sanktionen gegen Russland weiter; Hochrangige EU-Beamte, Minister von EU-Mitgliedsstaaten und Ungarn warnen vor deutschem 200Mrd€-Energiehilfspaket, da es Märkte verzerre und keine gemeinsame EU-Regelung sei; ESTLAND fordert NATO-Bewachung der Ostsee-Pipelines; Indischer Premierminister Modi sieht "keine militärische Lösung" in Ukraine-Krieg.

Neue Regierung unter Premierminister Truss plant, Migranten+, die über Ärmelkanal aus FRANKREICH flüchten, Asyl zu verweigern; Neue Regierung hält außerdem an Plan fest, Asylsuchende nach Ruanda outzusourcen.

Amnesty International fordert internationalen Schuldenschnitt für Sri Lanka, nachdem es im April alle Zahlungen an ausländische Gläubiger einstellen musste; Neuer Internationaler Währungsfonds-Kredit verpflichtet Regierung zu Steuerreform zur Erhöhung der Staatseinnahmen, weniger Treibstoffsubventionen, Erhöhung der Sozialausgaben, mehr Autonomie für Zentralbank, Transparenz der Finanzpolitik usw.

Salomonischer Premierminister Sogavare reist zu Amtsbesuch nach Australien, nachdem er im Frühjahr Sicherheitsabkommen mit CHINA unterzeichnet hat, was zu diplomatischen Spannungen im Pazifik geführt hat; Laut salomonischem Außenminister setzte er bei Pacific Islands Forum-Gipfel in Washington im September durch, dass in der Abschlusserklärung China nicht indirekt erwähnt werde.

Regierung einigt sich mit größter Miliz des Landes, der Ejército de Liberación Nacional-Miliz, auf Friedensgespräche.

Antikolonialer Hackerkollektiv hackt Militärs von Mexiko, Kolumbien, Peru, Chile und El Salvador; Kollektiv stellt hunderttausende Mails nun Journalisten+ auf Anfrage zur Verfügung, die diese nun auswerten werden.

USA bitten Demokratische Republik Kongo, die 30 Ölfelder im Kongo-Becken nicht zur Ausbeutung zu versteigern und Waldgebiete stattdessen zu schützen; Oppositionsführer von UGANDA Wine spricht sich gegen East African Crude Oil Pipeline-Pipeline aus, mit der ugandisches Öl über TANSANIA exportiert werden könnte; EU-Parlament verurteilte zuletzt Pipeline-Projekt.