05.11.2022 — Klima / Kosovo / Serbien

UN-Menschenrechtsexperte warnt vor Klimagipfel in Ägypten, dass meistes Geld zur Bekämpfung des Klimawandels nicht an am meisten von Erderhitzung betroffene Länder geht; BRASILIEN, INDONESIEN und Demokratische Republik Kongo treten nach Wahlgewinn von Luiz Inácio Lula da Silva in Gespräche über "Organisation erdölexportierender Länder der Regenwälder", um Waldschutz zu koordinieren und gemeinsam auf Kohlenstoffmärkten aufzutreten; KOLUMBIEN schlägt Amazonas-Staatenblock vor; Europaweit vor Klimagipfel zahlreiche Protestaktionen in Kunstmuseen und an Verkehrsinfrastruktur.

Zahlreiche in serbische Kosovaren+ treten in koordiniertem Protest von kosovarischen Staatsämtern zurück; 4 serbisch dominierte Gemeinden im Norden des Kosovo somit ohne kommunale Regierung; Protest-Rücktritte, da Kosovo angeblich serbische Kraftfahrzeug auffordere, kosovarisches Nummernschild anzubringen, worüber seit Jahren gestritten wird; Kosovo versprach in von EU vermittelter Einigung eigentlich, Nummernschildänderung nicht durchzusetzen; bereits zuvor serbischer Polizeipräsident des serbischen Nordens entlassen, da er verdächtigt wird, zu Widerstand aufgerufen zu haben.

Entsendung kenianischer Truppen nach Ost-Demokratische Republik Kongo im Kontext der gemeinsamen Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission war rechtswidrig, da Parlament erst 1 Tag nach der Entscheidung um Zustimmung gebeten wurde.

Demonstration zur Freilassung von 2 studentische Protestanführern von Polizei gestoppt; im Juli trat Präsident G.Rajapakse nach Massenprotesten zurück, aber harte anti-Terrorgesetze aus seiner Amtszeit gelten noch.

Oppositionspartei BNP führt Proteste gegen Regierungspartei Arabische Liga an und will neues Parteiprogramm vorstellen; Arabische Liga setzte bei letzten beiden Wahlen wohl betrügerische Mittel ein und BNP boykottierte Wahlen.

Wohl doch noch nicht klar, ob Blockade des Varreux-Treibstoffterminals durch G9 im Hafen beendet ist; UNHCR fordert Aussetzung der Abschiebungen nach Haiti.

Jamaika führt 2-wöchige Amnestie für illegalen Besitz von Feuerwaffen ein, um zu ermöglichen, dass Waffen ohne juristische Verfolgung an Sammelstellen abgegeben werden können.