06.07.2023 — Trinidad / Deutschland / Sudan

45. Gipfel der karibischen Staatengemeinschaft Karibische Gemeinschaft endet auf Trinidad mit Ankündigung, dass allgemeine Personenfreizügigkeit bis April 2024 umgesetzt sein wird (von jgn); Am Vortag erkannte Oberstes Gericht Trinidads Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr an, womit alle Migranten+, Flüchtlinge und Asylbewerber+ nun abgeschoben werden könnten (mit CMC); Trinidad war Konvention 2000 beigetreten, führte jedoch nie Gesetze ein, um sie umzusetzen, was dazu führte, dass Umgang mit Migranten+ nicht geregelt ist; Somit ist Aufenthaltsstatus von 25.000 Asylsuchenden und insgesamt 79.000 Migranten im Land, viele davon aus benachbartem VENEZUELA, unsicher; Trinidad wegen geographischer Nähe zu Kontinental-Amerika und starkem Ölsektor für Migranten+ besonders attraktiv.

Finanzminister Lindner stellt Haushaltsentwurf vor, der mit 446Mrd€ Ausgaben Schuldenbremse einhalten soll; Gesundheitsausgaben sollen um 33,6% auf 16,2Mrd€ sinken, während Militärausgaben auf 51Mrd€ steigen, zuzüglich der 100Mrd€ Sondervermögen (von TPetrik), wobei dies 2%-Vorgabe der NATO nicht erfüllt (von RHeilig); Laut Lindner wurden vom 200Mrd€ Energie-Hilfspaket nur 52Mrd€ abgerufen (von JPackroff); Regierung Scholz lehnt Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zu den Cum-Ex-Korruptionsvorwürfen gegen Kanzler Scholz ab (mit AFP); Verfassungsgericht verbietet Abstimmung über umstrittenes Gebäudeenergiegesetz, da Gesetz nicht 14 Tage vor Abstimmung vorgelegt werden konnte (mit dpa).

SÜDSUDANs Präsident Salva Kiir warnt davor, sich von einer Seite des Kriegs im Sudan einvernehmen zu lassen und ruft SPLMN auf, Angriffe auf Militär in Süd-Kordofan zu unterlassen; Laut Bürgermeister der Regionalstadt von Darfur Geneina führt RSF ethnische Säuberungen in der Stadt durch, während bei Kämpfen bei Khartoum am Dienstag mindestens 24 Zivilisten+ starben; UN warnt vor enormer Zunahme geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen.

Parlament stimmt für Anerkennung der Region der südlichen Nationen, Nationalitäten und Völker als vollwertigen Bundesstaat, nachdem Region bereits 2020 und 2021 in kleinere Bundesstaaten zerfiel (mit AFP); Premierminister Ahmed möchte mit Agrar- und Finanzmarktreformen globaler Wirtschaftsschrumpfung entgegentreten, zB. durch Gründung einer äthiopischen Börse und eines Kapitalmarktes (von jf und nmr); 3 Polizisten in Bundesstaat Amhara getötet (mit AFP).

Kenia verzögert geplante Wiedereröffnung der Grenze zu Somalia wegen Zunahme von al-Shabaab-Aktivitäten in der Grenzregion; Erneut 20 Tote bei mutmaßlichem al-Shabaab-Angriff auf kenianische Grenzpatrouille (mit AFP).

5 internationale Banken gewähren Kenia 500Mio$-Kredit für Entwicklung von Großprojekten; Finanzministerium hatte 600Mio$ akquirieren wollen, was vermutlich wegen der hohen Auslandsschulden nicht funktionierte (von CMwaniki).

Polizei stellt westlich-aserbaidschanische Stadt unter Lockdown und verhaftet zahlreiche Umwelt-Aktivisti, die gegen Umweltzerstörung durch britische Gold-Mine protestierten (von HIsayev); Prominente Umwelt-Aktivisti, die 2022 Latschin-Blockade, ebenfalls im Westen Aserbaidschans, durchgeführt hatten, beklagen ausbleibende Bezahlung durch Regierung Aliyev.

Regierung setzt Verstaatlichung von Einrichtungen des schweizerisch-iranischen Religiösen Führers und Philanthropen Aga Khan fort, der z.B. Bildungseinrichtungen in Region Gorno-Badachschan finanziert.

Regierung Narendra Modi plant Einführung eines einheitlichen Zivilrechts, das Mindestalter für Heiraten, Verbot von Bi- und Polygamie, Landrechte für Frauen und Vereinfachung interreligiöser Ehen vorsieht; Minderheiten-Gruppen beklagen Diskriminierung dadurch (von TDutta).