06.08.2023 — Niger / Pakistan / Zentralasien

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Ultimatum an Militärregierung Abdourahamane Tchiani, zivilen Präsidenten Bazoum wiedereinzusetzen läuft heute Abend aus, ohne dass Tchiani Forderung erfüllt hat, was nun von NIGERA angeführte Militärintervention zur Folge haben könnte (von JDieterich), wobei unklar ist, ob ECOWAS Drohung wahrmacht, da Krieg sich auf gesamte Region ausweiten könnte (von COkafor), wovor auch ALGERIENs Präsident Abdelmadjid Tebboune erneut eindringlich warnt; ECOWAS ist seit 1990 bereits etwa 10 mal in Mitgliedsländer interveniert (von KGänsler); ITALIEN evakuiert seine Streitkräfte aus Niger; Pro-Bazoum-Demonstration in Paris (mit AP und AFP).

PAKISTAN und IRAN unterzeichnen Handelsabkommen, das bilaterales Handelsvolumen binnen 5 Jahren auf 5Mrd$ verdoppeln soll; gemeinsamen Erdgas-Pipeline-Projekt jedoch ohne Fortschritte, u.a. wegen US-Sanktionen gegen Iran.

Justizministerium plant, vor anstehenden Wahlen zunächst Volkszählung durchzuführen, was Wahlen um etwa 4 Monate verschieben könnte, was mit Plan des Premierministers Sharif kollidieren könnte, der nächste Woche Parlament auflösen wollte, woraufhin eigentlich binnen 3 Monaten neu gewählt werden müsste; Zeitpunkt der Wahlen seit über einem Jahr Streitpunkt zwischen Sharif und Oppositionsführer Khan, der gestern festgenommen wurde; Uneinigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Oberstem Gericht, ob Imran Khan mit seiner Haftstrafe bei Wahlen antreten darf (von MShahid); Nach Festnahme Khans, anders als im März, keine Anzeichen für Massenproteste.

Geschäftsleute aus KASACHSTAN und AFGHANISTAN vereinbaren bei gemeinsamen Wirtschaftsforum 200Mio$-Handelsabkommen, darunter Handel mit Getreide; bilateraler Handel seit Taliban-Machtübernahme 2021 kaum beeinträchtigt (von AKumenov).

CHINA und SAUDI ARABIEN führen Gespräche über Vereinfachung von Investitionen und Aktienhandel von börsennotierten Unternehmen des jeweils anderen Landes; neben wirtschaftlicher Annäherung auch mehr diplomatische Verbindungen Chinas nach Westasien, wie durch IRAN-Saudi Arabien-China-Abkommen im April.

Präsident Abd al-Fatah as-Sisi trifft sich mit Staatschefs von VAEmiraten und BAHRAIN über Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen; 2 ägyptischen Oppositionellen droht Auslieferung aus Bahrain (von AUllah).

TUNESIENs größte Nobelpreis-ausgezeichnete Gewerkschaft UGTT ruft Nobelpreis-ausgezeichnete EU auf, sich um Migranten+ zu kümmern, die seit Wochen von Sicherheitskräften des EU-Partners Kais Saied nach LIBYEN abgeschoben wurden (mit AFP) und dort auch während der aktuellen Hitzewelle weiter täglich hundertfach eintreffen; vertriebene Migranten+ protestieren in libysch-tunesischer Wüsten-Grenzregion als "Black Lives Matter"; UGTT solidarisiert sich mit afrikanischen Migranten u.a. mit der Begründung, dass sie ebenso unter europäischem Kolonialismus zu leiden hätten, wie sie (von rgh und msl); 30 Vermisste nach Flüchtlingsschiffbruch vor ITALIEN (mit dpa); Laut Studie ist Seenotrettung kein Anreiz für mehr Migration (von UWagener).

West-Parlament wählt Takala zu neuem Vorsitzenden; abgesetzter Vorsitzender Meshri befand sich zuletzt in Gespräch mit Ost-Parlament über Abhalten von gemeinsamen Wahlen und galt als Gegner des West-Premierministers Abdul Hamid Dbeibah (mit Reuters).

Afrikanische Union-Militärmission Atmis wird trotz jüngster Zunahme von al-Shabaab-Angriffen in Somalia und Kenia bis Ende September enden (von FOluoch); Kenianische Truppen töten 60 mutmaßliche al-Shabaab-Kämpfer in kenianischer Region Lamu (von mem und fvt).