07.06.2023 — Kuwait / Burundi / Ruanda

Opposition gewinnt Parlamentswahlen bei Neuwahlen erneut, womit sich seit 2022 anhaltende Blockade zwischen Parlament und monarchisch bestimmter Regierung fortsetzen wird; Wahlbeteiligung sinkt auf 51%; Zahl der weiblichen Abgeordneten halbiert sich auf 1; Hintergrund der Blockade sind Streit über Schulden, von der Opposition geforderte Korruptionsuntersuchungen und Besetzung des Wahlrats, was dazu führt, dass notwendige Diversifizierung der Erdöl-basierten Wirtschaft nicht diskutiert wird; Blockade führt zu fehlender Finanzierung in Gesundheits- und Schulwesen (von YAMulla).

Innenministerium verbietet vorübergehend größte Oppositionspartei CNL wegen "Unregelmäßigkeiten" bei Ausschluss von 8 Parteimitgliedern durch CNL-Anführer Rwasa (mit AFP); CNL-intern hatte es auf Parteitagen zuvor Streit um Neugliederung Burundis gegeben, wobei Rwasa den 8 Parteigenossen vorwirft, die CNL vor den Wahlen 2025 spalten zu wollen (von AJosette).

Präsident Paul Kagame entlässt Verteidigungsminister (von FKimenyi) und 16 hochrangige Militärangehörige (von EMusoni); Ruandas Armee war in letzten Jahren aktiv in Zentralafrikanische Republik und MOSAMBIK tätig (von JDietrich), sowie verdeckt im Osten der Demokratischen Republik Kongo (mit AFP), und bot zuletzt einigen Sahel-Ländern militärische Unterstützung an; Neuer Verteidigungsminister Marizamunda hatte in 2000ern Schwerpunkt auf Afrikanische Union-Auslandseinsatz im SUDAN, der wegen aktueller Ereignisse erneut im Fokus internationaler Sicherheitspolitik steht (von HKuteesa).

Oppositionsbündnis kündigt Boykott gegen von Präsident Faustin-Archange Touadéra geplantes Verfassungsreferendum an, das ihm weitere Amtszeit nach Wahlen 2025 erlauben würde (von OMbiko); Umstrittene Wahlen 2020 hatten zu Coalition des Patriotes pour le Changement-Rebellion geführt, die beinahe Hauptstadt Bangui erobert hätte.

Ex-Präsident Aoun reist zu Gesprächen mit Präsident Baschar al-Assad nach SYRIEN, nachdem Aouns Partei Azour als neuen Präsidenten des Libanon unterstützt und nicht Assads Hisbollah-Verbündeten Frangieh; Präsidialamt seit November 2022 vakant, was seither zu politischer Blockade führte; Präsidialamt wird in libanesischem Proporzsystem immer von christlichen Parteien gestellt, was mit Frangieh nicht der Fall wäre (von NHoussari).

24 Parlamentsabgeordnete von SPD und Grünen warnen vor Reform des europäischen Asylrechts, die u.a. Asylrechtsprüfung an EU-Außengrenzen vorsehen könnte, sowie haftähnliche Bedingungen für Migranten+ (von SAOrde).

Kommunistische PVDA derzeit in Umfragen drittstärkste Partei in Belgien und am stärksten wachsende linke Partei Europas, laut eigenen Angaben, weil sie sich mit Politik, Sprache und Repräsentation mehr an Arbeiterschaft orientiert (von ARenkliöz).

Angola und Ägypten unterzeichnen Kooperationsverträge bezüglich Verkehr und Sicherheit, aber auch der Nutzung von Grundwasser, was für beide Länder von hoher Bedeutung ist; Angola erlebt derzeit schwerste Dürre seit 40 Jahren und Ägypten droht durch ÄTHIOPIENs Grand Ethiopian Renaissance Dam-Staudamm am Nil existenzieller Wassermangel (von rgh und mjm).

Außenminister Ebrard tritt von Amt zurück, um sich offiziell als Morena-Präsidentschaftskandidat für Wahlen 2024 aufzustellen; Andrés Manuel López Obrador darf nach 1 Amtszeit nicht erneut antreten; Innenminister López und Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt Sheinbaum wollen ebenfalls für Morena antreten (von MH).

OMANische Wetterbehörde warnt vor Zyklon, der sich Küste nähere; Regnet es im Oman stark, regt das die Vermehrung von Heuschrecken an, die sich dann in Schwärmen nach Osten, in den JEMEN, und Ostafrika und nach Westen, z.B. nach PAKISTAN ausbreiten, wo sie bestehende Hungerkrisen verschärfen (von CWan); Nach Nepal auch Schulschließungen in Bangladesch wegen extremer Hitze; Ecuador bereitet sich auf heftige El-El Niño-Regenfälle vor (von SH).