07.09.2023 — Mexiko / Brasilien / Gabun

Mit Sheinbaum für linke Regierungspartei Morena und Galvez für konservative Oppositionspartei PAN ernennen erstmals beide größten Parteien Frauen als ihre Spitzenkandidatinnen für die Präsidentschaftswahlen 2024; Sheinbaums innerparteilicher Konkurrent Ebrard erkennt Niederlage nicht an; Oberstes Gericht bestätigt landesweites Abtreibungsrecht; US-Bezirksgericht ruft texanische Regionalregierung auf, schwimmende Barrieren an Grenze zu Mexiko wieder abzubauen, da sie Sicherheit, sowie us-mexikanische Beziehung bedrohen würde (mit AP).

Regierungskabinett des Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva rückt weiter nach Rechts, nachdem Partei, die bis 2023 Ex-Präsidenten Bolsonaro unterstützt hatte, nun kleinere Ministerien besetzt; Lula versucht auf diese Weise, Mehrheit im Parlament zu sichern, u.a. um Mindestlohn zu erhöhen, Offshore-Firmen, sowie exklusive Anlagefonds stärker zu besteuern, um Wohnungsbauprogramme zu finanzieren (von MButter).

Militärregierung Brice Clotaire Oligui Nguema befreit abgesetzten Präsidenten Ali Bongo aus Hausarrest und erlaubt ihm Ausreise "aus gesundheitlichen Gründen"; Unterlegener Oppositionskandidat und ABongos Ex-Premierminister Sima zu neuem Premierminister der Militärregierung ernannt; Oligui setzt seit 1991 amtierende Präsidentin des Verfassungsgerichts ab.

Unterlegene Oppositionskandidaten Atiku Abubakar und Peter Obi kündigen an, vor Oberstem Gericht gegen Wahlsieg des Regierungskandidaten Bola Ahmed Tinubu zu klagen, nachdem Petitionsgericht all ihre Einwände gegen Wahlergebnis ablehnt.

Seit Beginn der Kämpfe 5 Millionen Vertriebene, davon 1,1 Millionen in Nachbarländer (mit AP); Militärpräsident Abdel Fattah al-Burhan setzt Auslandsreise in KATAR fort, um innersudanesische Situation zu besprechen, und löst RSF-Miliz Hemetis offiziell auf (mit AFP); Nordostafrikanisches Intergovernmental Authority on Development-"Quartett" unter Führung KENIAs ruft alle Friedensinitiativen auf, Konflikt ganzheitlich anzugehen (von AMutambo), nachdem sich SÜDSUDAN als Vermittler zwischen Mohamed Hamdan Dagalo und Burhan anbietet (von SSchlindwein); US-Gesandte trifft im Tschad an Grenze zu Sudan in Flüchtlingslager ein und kündigt an, Kriegsverbrechen verhindern zu wollen, und auf sie zu reagieren (mit Reuters); Prozess gegen SCHWEDENs Lundin-Konzernchef Lundin beginnt wegen Verbindungen zu Kriegsverbrechen im Darfurkrieg.

UN wirft ost-libyschem General Khalifa Haftar vor, 20.000 Einwohner+ der Ost-Hauptstadt Bengasi aus Häusern vertrieben und diese dann zerstört zu haben, um Platz für Entwicklungsprojekte zu schaffen; West-Regierung Abdul Hamid Dbeibah deportiert weitere 250 Migranten+.

Staatschefs rufen bei 1. Afrikanischem Klimagipfel zu Schuldenschnitt auf, um Finanzierung der Klimakrise zu ermöglichen (von CKimeu), sowie zu jährlich 100Mrd$ Investitionen durch reiche Länder (von na) und Reform geldgebender Institutionen, die privatwirtschaftliche Investitionen in Grüne Industrie in Afrika tätigen sollen.

USA, UK und EU üben wohl gemeinsam Druck auf Vereinigte Arabische Emirate aus, dass diese keine Güter mehr an RUSSLAND exportieren sollen, wie z.B. Mikrochips.

Geschäfte und öffentliche Stellen von arabischen Israelis+ treten in Generalstreik, um für härteres Durchgreifen gegen Kriminalität und Gewalt in arabischem Sektor zu demonstrieren (von RBassist).

Zahl der über illegale Wege eintreffenden Tunesier+ verringerten sich 2023 bisher laut Außenminister Tajani um 20% gegenüber Vorjahreszeitraum wegen mehr Kooperation zwischen beiden Ländern bei der Migrationsbekämpfung mit EU-Geldern (von FBongarra).

Regierung Edi Rama verkündet größte Kabinettsreform seit 10 Jahren, in der u.a. wegen Korruption Beschuldigte ausgewechselt werden und Corona-Arzt durch Spezialistin für Menschliche Ressourcen im Gesundheitsministerium ersetzt wird (mit Reuters).