08.01.2022 — USA / China / Demokratische Republik Kongo

2.3.1 Félix Tshisekedi, China und die USA Auch im sogenannten Kalten Krieg zwischen den USA und China geht die Präsidentschaft Tshisekedis andeutungsweise mit einem Politikwechsel einher. China und die USA versuchten 2021 beide, Präsident Tshisekedi an sich zu binden: China erließ der Demokratische Republik Kongo Milliarden Dollar Schulden, um "als Kongos verlässlichster Freund einen Beitrag zu dessen Entwicklung zu machen". Die USA kündigten hingegen ein 1,6 Milliarden Dollar schweres Investitionsprogramm an. Wer von den beiden 2021 die bessere Bilanz ziehen konnte, zeigt folgendes Beispiel. Tshisekedis Amtsvorgänger Kabila hatte 2008 Verträge mit China unterzeichnet, nach dem China Kupfer, Kobalt und Gold schürfen durfte und im Gegenzug Infrastruktur bauen musste. Die chinesischen Konzerne China Railway Group CREC und Sinohydro sollten Eisenbahn- und Energieinfrastruktur bauen. Der Vertrag umfasste zunächst neun Milliarden Dollar, die von der chinesischen Export-Import Bank of China gestellt wurden. Auf Druck des Internationaler Währungsfonds sank diese Summe auf sechs Milliarden Dollar. Tshisekedi kündigte im September 2021 eine grundlegende Revision der Verträge an, da er den Verdacht hatte, die Verträge würden zum Nachteil der Demokratische Republik Kongo umgesetzt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die chinesischen Konzerne 2,74 Milliarden Dollar investiert, davon gut eine Milliarde Dollar in den Infrastrukturausbau. Im Oktober ruderte Tshisekedi nach einigen Verhandlungswochen wieder zurück und bat um ein Ende des Streits. Im November veröffentlichte das kongolesische Infrastrukturministerium einen Bericht, laut dem China nur 27,5% der versprochenen Investitionen getätigt hatte, während schon 77% der Bergbauprojekte vollendet waren. Das waren große Dämpfer, aber sie konnten die Verträge noch nicht vollends diskreditieren. Das geschah einen Monat später. Im Dezember 2021 veröffentlichte eine, unter anderem von Hans Zimmer finanzierte, US-Investigationsplattform einen Bericht, laut dem Kabilas Familie durch Korruption chinesischer Unternehmer acht Millionen Dollar erhalten hatte, übermittelt durch die Commerzbank. Insgesamt seien 138 Millionen Dollar, die für Infrastruktur vorgesehen waren, in die Taschen korrupter Beamte und Geschäftsleute geflossen. Es ist dennoch unklar, ob Tshisekedi die Verträge tatsächlich kündigen oder neu auflegen wird, weil immer noch zahlreiche Regierungsmitglieder selber von den Verträgen profitieren, aber seine Entscheidung wird ein deutliches Zeichen setzen, welche ausländischen Investoren die Demokratische Republik Kongo bevorzugt.