08.11.2022 — USA / Haiti / Dominica

Bei Zwischenwahlen in USA werden Sitze im Kongress neu besetzt, Gouverneure+ in 36 Bundesstaaten gewählt und es finden zahlreiche Kommunalwahlen statt; im Vorfeld der Wahlen zunehmende Polarisierung; Trump deutet an, bei Präsidentschaftswahlen 2024 antreten zu wollen.

Treibstoffverteilung von Varreux-Terminal soll heute nach zweimonatiger G9-Blockade beginnen; USA setzen Kopfgeld auf 7 Anführer der Gangs 400-Mawozo und Kraze Barye wegen Entführung der 17 nordamerikanischen Missionare; Senatspräsident Lambert und Ex-Senatspräsident Latortue wollen gegen kanadische und US-Sanktionen gegen sie wegen angeblicher Verbindungen zu kriminellen Gangs vorgehen und dementieren Vorwürfe; Neue zivilgesellschaftliche Initiative für Gespräche zwischen konkurrierenden politischen und kriminellen Gruppen gegründet.

Premierminister Skerrit kündigt Auflösung des Parlament und Neuwahlen für Dezember an; bei letzten Wahlen bekam seine linke DLP 18 der 21 Sitze im Parlament; Neuwahlen sollen Dominica, laut Skerrit, auf post-Corona-Welt vorbereiten und DLP-Partei erneuern; im Oktober war konservativer Oppositionsführer Linton von Parteivorsitz der UWP nach zahlreichen Wahlniederlagen zurückgetreten; Linton hatte 2019 Wahlergebnis nicht anerkannt und auch Organisation Amerikanischer Staaten schien sich in Wahlprozess einzumischen; Dominica bewegt sich seit Amtsantritt Skerrits von USA weg, hin zu VENEZUELA und CHINA; Anführer der konservativen DFP kritisiert Neuwahlen, da sie von Treibstofflieferungsproblemen und Extremwetter ablenke.

Luftwaffe greift Mouvement du 23-Mars-Stellungen im Osten des Landes an, nachdem M23 droht, Großstadt Goma einnehmen zu können; Nach Mobilisierungs-Aufruf melden sich bislang 3000 "Jugendliche" über 18 Jahren bei Demokratische Republik Kongo-Militär für Kampf gegen M23; RUANDA und Demokratische Republik Kongo einigen sich auf regionale Ostafrikanische Gemeinschaft-Überprüfungskommission zur Klärung gegenseitiger Vorwürfe; UN und Demokratische Republik Kongo werfen Ruanda vor, M23 zu unterstützen.

Hochrangiger General Gamou ruft Tuareg in Mali, ALGERIEN und LIBYEN auf, sich in nordmalischer Stadt Gao in Azawad zu sammeln, um sich Kampf gegen islamistische Milizen anzuschließen; Protest gegen Untätigkeit der Regierung im Kampf gegen islamistische Milizen.

Russland und INDIEN erwägen wohl gemeinsame Produktion von Rüstungsgütern; Präsident von INDONESIEN Widodo geht nicht von Putins Teilnahme am Gruppe der Zwanzig-Gipfel nächste Woche aus, nachdem er schon Ostasiengipfel in KAMBODSCHA absagt.

Bei Gesprächen zwischen ARMENIEN und ASERBAIDSCHAN in Washington erkennt US-Außenminister "couragierte Schritte zu einem dauerhaften Frieden".

Schwedischer Premierminister Kristersson zu NATO-Beitrittsgesprächen in Türkei eingetroffen; Schweden will "erheblich mehr" gegen kurdische Gruppen in Schweden unternehmen, damit Türkei NATO-Beitritt Schwedens zustimmt.

Serbischer Verteidigungsminister Vučević macht "Bildung einer Gemeinschaft serbischer Gemeinden im Kosovo", was laut kosovarischem Verfassungsgericht verfassungswidrig ist, zur Bedingung, dass Angehörige der serbischen Minderheit in Nord-Kosovo freiwillig in ihre Staatsämter zurückkehren; waren letzte Woche aus Protest gegen kosovarische Regierung geschlossen zurückgetreten.

Bolsonaro trifft sich mit künftigem Vizepräsident Alckmin, um demokratische Regierungsübergabe zu besprechen; linker Luiz Inácio Lula da Silva war mit neoliberalem Alckmin Koalition gegen Bolsonaro eingegangen; rechte Proteste gegen Wahlergebnis halten an.

Erzbischof von Santa Cruz kritisiert Vorgehen der linken Regierung Luis Arce gegen Protest gegen Verschiebung der Volkszählung; nicht nur rechte Opposition kritisiert Regierung dafür, sondern auch Ex-Präsident und Parteifreund Arces Morales.

Witwen der 1995 hingerichteten nigerianischen Umweltschutzgruppe "Ogoni Nine" brechen Verfahren gegen britisch-niederländischen Ölkonzern Shell ab, dem Komplizenschaft vorgeworfen wird.