09.01.2022 — USA / Demokratische Republik Kongo / Schweiz
2.4.1 Glencore und Dan Gertler 2019 wurden neue Richtlinien für den Bergbau verabschiedet, die höhere Besteuerung und mehr Anforderungen an die Bergbau-Lokalität vorsieht. Insbesondere umwelttechnische Anforderungen sind gestiegen: Schadensbegrenzung, Umweltsanierung, Umweltverträglichkeitsstudien und eine finanzielle Garantie, sollte es doch zu Umweltschäden kommen. Die neue Steuer ist besonders auf den Cobalt-Abbau ausgerichtet: Steigen die Weltmarktpreise für das Mineral um 25% im Vergleich zur Machbarkeitsstudie, wird eine 50%ige Supergewinnsteuer erhoben. Die Kobalt-Preise haben sich – deutlich schwankend – seit 2012 verdreifacht. Der kongolesische Staat will somit von dem Kobalt-Boom profitieren, doch das schreckt ab: Im August 2019 schloss Glencore die weltweit größte Kobaltmine wegen sinkender Kobaltpreise und wegen der neuen Steuern. Konzerne wie Glencore könnten sich in Folge dessen ganz aus der Demokratische Republik Kongo zurückziehen. Der weltweit größte Bergbaukonzern Glencore aus der Schweiz hat einen erheblichen Anteil an der Ausbeutung der Demokratische Republik Kongo. Glencore kontrolliert in so gut wie allen Teilen der Welt große Teile der Rohstoffmärkte. Es wurde als der größte Konzern beschrieben, den man sich vorstellen kann. Rund um Glencore und den israelischen Geschäftsmann Dan Gertler wurden in den letzten Jahren mehrere Skandale öffentlich, in denen es um Korruption und Menschenrechtsverletzungen in der Demokratische Republik Kongo geht. Dan Gertler galt wegen seinem engen Verhältnis zum kongolesischen Präsidenten Kabila als „Türsteher“ für Bergbauabkommen in der Demokratische Republik Kongo. Diese Verbindung begann 2001, als Gertler Kabila mutmaßlich israelische Waffen für den Krieg besorgte, um im Gegenzug das Monopol über die Diamantenindustrie zu erlangen. Seitdem soll Gertler dazu beigetragen haben, dass Glencore durch betrügerische Abkommen der weltweit größte Produzent von Kupfer und Kobalt (Kupfer) wurde. Allein 2013 soll die Demokratische Republik Kongo durch Gertlers korrumpierende Aktivitäten 1,3 Milliarden Dollar verloren haben. Laut UN sind Gertlers Aktivitäten „desaströs“ und ein „Alptraum“ für das Land. Seinem Selbstverständnis nach verdient Gertler den Friedensnobelpreis. Anfang 2017 erhielt Gertler 534 Millionen Dollar von Glencore, damit er sich aus den Bergbaugeschäften in der Demokratische Republik Kongo zurückziehe. Im selben Jahr wurden er und 14 seiner Unternehmen von den USA sanktioniert. Es wird vermutet, dass Glencore sich seitdem von Gertler distanziert, um nicht ebenfalls von den USA sanktioniert zu werden. Glencore hat bereits eine lange Geschichte von Geschäften mit US-sanktionierten Staaten, wie Apartheid-Südafrika, Nordkorea, Iran und Irak. In den letzten Jahren fiel Glencore in der Demokratische Republik Kongo in den internationalen Medien mit einem Minen-Kollaps mit 43 Toten 2019 auf. Als die illegalen Arbeiter in der Mine daraufhin mehr Arbeitssicherheit und eine eigene Abbaustelle forderten, heuerte Glencore bewaffnete Gruppen an, um „Sicherheit und Schutz“ zu gewähren. Glencore ist bereits heute in der gesamten Region der Großen Seen tätig. Doch 2021 entzog der inzwischen verstorbene tansanische Präsident Magufuli Glencore und dem kanadischen Bergbaukonzern Barrick ihre Lizenzen zum Nickel-Abbau (Nickel). Glencores Unternehmen in der Demokratische Republik Kongo werden also von großen Risiken begleitet, was dazu führt, dass es sich zunehmend zurückzieht. Da sich die Demokratische Republik Kongo von Konzernen wie Glencore abhängig gemacht hat, erfährt die Demokratische Republik Kongo sowohl durch die Anwesenheit, als auch durch den Abzug Glencores Nachteile.
Quellen
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- Home · Treasury · Govhome.treasury.govhttps://home.treasury.gov/news/press-releases/sm0417
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