09.07.2024 — Türkei / Irak / Westafrika

Türkische Boden- und Luftoffensive zur Bekämpfung der Kurdische Arbeiterpartei weitet sich langsam in Nord-Irak mit Truppenbewegungen und vermehrten Drohnenangriffen aus; seit Mitte Juni Einwohner+ von 600 kurdischen Dörfern durch insgesamt 238 türkische Luftangriffe vertrieben (von AZaman).

NIGERIAs Präsident Bola Ahmed Tinubu als Vorsitzender der Regionalorganisation Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft wiedergewählt, die unter ihm stehendes Heer aufbauen soll; Tinubu wollte 2023 militärisch gegen Militärregierung Abdourahamane Tchiani in NIGER vorgehen, die sich seitdem mit MALI und BURKINA FASO zu Allianz der Sahelstaaten-Staatenbund zusammengeschlossen haben, der ECOWAS konkurriert; ECOWAS beauftragt Präsidenten von TOGO Gnassinbé und neuen Präsidenten des SENEGAL Bassirou Diomaye Faye, die AES-Staaten politisch wieder näher an ECOWAS heranzuführen (mit AP); Zudem fordert ECOWAS Mitgliedsländer Gambia und GHANA auf, neue Verfassung zu veröffentlichen und Wahlen inklusiv und transparent durchzuführen.

Neuer UN-Bericht wirft ugandischer Armee und Militärgeheimdienst vor, Mouvement du 23-Mars-Miliz in Demokratische Republik Kongo zu unterstützen; Uganda war seit 2022 als Teil der Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission zum Einsatz gegen M23 im Osten der Demokratischen Republik Kongo tätig (mit Reuters).

Seit 5 Wochen Streik an einziger staatlicher Universität des Landes für Auszahlung der Löhne, die seit 4 Monaten nicht mehr stattgefunden hat.

Regierung Narendra Modi führt neue Strafgesetzgebung ein und ersetzt somit alle Strafgesetze von 1860, 1872 und 1973, die jedoch nun Handlungsspielraum der Polizei ausweitet und Gerichte zu schnelleren Verfahren verpflichtet, wohingegen für die dutzenden von Millionen offenen Verfahren der alten Gesetze noch alte Regeln gelten.

Präsident Gustavo Petro ernennt neue Innen-, Justiz-, Verkehrs- und Agrarminister+, nachdem nun abgesetzte Minister+ Initiative nicht mehr mittragen wollen, Verfassung zu ändern und stattdessen konkrete Reformen vorantreiben wollten (von AAbraham).

USA rufen Premierminister Garry Conille auf, Wahlrat zu begründen, um Wahlen als höchste Priorität zu organisieren (von SMcLeod); FRANKREICH beginnt Weiterbildung haitianischer Polizisten; USA senden 35 Panzerwägen für Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission; US-Bank Citibank verlässt Haiti nach 50 Jahren Präsenz.

Präsident Macron nimmt Rücktritt des Premierminister Attal nicht an, womit dieser im Amt bleibt und weiter Regierung führt.

Ex-Botschafter in USA Viganò exkommuniziert, u.a. da er katholische Kirche unter Papst Franziskus für "häretische Konzilskirche" unter Führung des "Dieners Satans" hält (von DStraub).