09.12.2020 — Dänemark

UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet verurteilt Vorgehen Frankreichs gegen Menschenrechte (11/20); Macron erstellt neben Polizeigesetzen auch Gesetze gegen "islamischen Separatismus, der Nation untergräbt".

Laut Studie investiert Finanzlobby in DE jährlich 200Mio€ in Lobbyarbeit für Beeinflussung von Gesetzgebungsprozessen; dabei kommen auf 1 Finanzpolitiker* im Bundestag 36 Finanzlobbyisten*; Dunkelziffer vermutlich höher.

Ghanaischer Präsident Akufo-Addo knapp in Amt bestätigt; Seine Partei NPP verliert 31 Sitze im Parlament und somit Mehrheit; 5 Tote bei Unruhen.

Verfassungsgericht von Papua-Neuguinea verwirft Haushaltsentwurf für 2021, da Opposition bei Abstimmung in Parlament nicht anwesend war, weil sie gerade am anderen Ende des Landes Misstrauensvotum gegen Premierminister James Marape (13.11) vorbereiten; Mehrheitsführende Opposition hatte zuvor Parlament beurlaubt, um Marapes Regierungsarbeit zu behindern, woraufhin Marape Parlament kurzerhand wieder eingesetzt und Haushalt beschlossen hat, was laut Verfassungsgericht illegal war.

Rechtsextreme Miliz verübt in Kolumbien Massaker in indigenen und afrokolumbianischen Gemeinden.

Baden-Württembergischer Verfassungsschutz stellt Querdenken Stuttgart unter Beobachtung.

Sächsischer Verfassungsschutz stuft Sachsen-AfD als Verdachtsfall ein, wie in Thüringen und Brandenburg und stellt sie unter Beobachtung.

Künstliche Produkte menschlichen Ursprungs machen nun mehr Masse aus, als gesamte irdische Biomasse.

Laut Merkel ist Zahl der Kontakte und daraus erfolgender Tode zu hoch und deutet härtere Maßnahmen an; Lockdown nötig.